Fässler Daniel · Ständerat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Ich habe Kollege Würth aufmerksam zugehört. Er hat mit allem recht, was er sagt. Selbstverständlich geht es darum, Institutionen zu schützen und das Kollegialitätsprinzip hochzuhalten, nur: Um diese Frage geht es bei dieser Motion gar nicht. Es geht bei dieser Motion nur um die Frage, ob der Bundesrat in seinem Handeln zu schützen ist, wenn er ein Verwaltungsgutachten, das unter Federführung des Bundesamtes für Justiz erstellt wurde, entgegen seiner Geheimnispflicht veröffentlicht, aber nur in einem Entwurf und nicht in der definitiven Version. Ich glaube, die Öffentlichkeit hat, wenn der Bundesrat selber amtliche Dokumente aus dem Mitberichtsverfahren veröffentlicht, Anspruch darauf, korrekt und transparent informiert zu werden und nicht nur einen Entwurf eines Gutachtens vorgelegt zu erhalten, sondern die definitive Version, die dem Bundesrat damals vorgelegen hat.

Ich bitte Sie daher, die Motion anzunehmen.