Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Die erste Bemerkung: Das Bürokratiemonster erschaffen Sie mit der Annahme dieses Gesetzes. Die zweite Bemerkung ist, dass die Einwohnerkontrollen und die Datenhoheit bei den Kantonen und den Gemeinden bleiben. Das Adressdienstgesetz macht nur eine Plattform dafür, wie dies zusammengeführt wird. Die Datenbank ist dezentral und nicht beim Bund, und damit ist schon gesagt, dass genau diese Daten eben auch lokal abgefragt werden müssen.