Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Die Motion verlangt vom Bundesrat, dass er bis Dezember 2026 ein Konzept vorlegt, um die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen für die kommende Legislatur um mindestens einen Viertel zu reduzieren.

Die SPK-N stellt zwar in der Begründung der Motion fest, dass der Bundesrat in den letzten Jahren die Anzahl ausserparlamentarischer Kommissionen reduziert habe, dies sei aber noch zu wenig. Sie kritisiert mit dem Vorstoss insbesondere, dass die Aufhebung von Kommissionen die grosse Ausnahme bleibe und dass die Zahl der externen Studien und Expertenmandate durch die Einsetzung ausserparlamentarischer Kommissionen nicht abnehme. Sie kritisiert auch die Kommunikation der ausserparlamentarischen Kommissionen, diese sei nach wie vor unbefriedigend geregelt, und schliesslich seien die ausserparlamentarischen Kommissionen auch ein Kostenfaktor.

Der Nationalrat hat die Motion in der Sommersession mit 117 zu 71 Stimmen angenommen.

Ihre Kommission hat die Motion der SPK-N am 23.[NB]Juni 2025 beraten und empfiehlt Ihnen mit 7 zu 2 Stimmen die Ablehnung. Warum empfiehlt Ihnen Ihre Kommission, die Motion abzulehnen? Die ausserparlamentarischen Kommissionen werden bereits regelmässig, das heisst alle vier Jahre, vom Bundesrat auf ihre Zweckmässigkeit, ihre Form und ihre Zusammensetzung überprüft. Demnach wurden gemäss Bundeskanzlei regelmässig Kommissionen aufgehoben oder zusammengelegt. Konkret wurde die Zahl der Kommissionen seit 2009 um rund 20 Prozent reduziert. Die Reduktion um 15 Kommissionen in den letzten acht Jahren führte selbstredend auch zu einer Kostenreduktion.

Die ausserparlamentarischen Kommissionen wurden auch von der GPK-S und der PVK untersucht. Die GPK und die PVK hielten fest, dass nur wenige der Aufgaben der ausserparlamentarischen Kommissionen von Dritten zweckmässiger und effizienter erledigt werden könnten. Um den Arbeiten der GPK trotzdem Rechnung zu tragen, wurde die Überprüfung, die jeweils alle vier Jahre stattfindet, um ein Jahr vorgezogen, sodass der Bundesrat bereits Ende 2026 die Liste der Kommissionen präsentieren wird, die man auflösen kann. Gemäss unserer Kommission wird dem Anliegen der Motion somit Rechnung getragen.

Auch in der SPK-S wurde jedoch Unmut über die Kommunikation der Kommissionen geäussert. Es sei nicht Aufgabe der ausserparlamentarischen Kommissionen, als beratende Kommissionen des Bundesrates im Parlament zu lobbyieren. Diese Botschaft wurde während der Beratung in der Kommissionssitzung auch dem Bundeskanzler mitgegeben.

Die Kommission kam mit 7 zu 2 Stimmen zum Schluss, dass die Motion wegen der laufenden Arbeiten des Bundesrates abzulehnen ist. Die Minderheit Friedli Esther beantragt, sie anzunehmen. Ich gehe davon aus, dass sie sich selbst äussern wird.