Marti Samira · Nationalrat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Grundsätzlich geht die Arbeit des Ständerates in die richtige Richtung. Die Mischlösung Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge ist korrekt: Es beteiligen sich verschiedene Bevölkerungsgruppen daran, und gleichzeitig sorgen die Lohnbeiträge für den sozialen Ausgleich.

Doch nach der Entscheidung des Ständerates in der Sommersession 2025 hat das BSV die aktualisierten Finanzperspektiven der AHV präsentiert. Dabei zeigt sich, dass es der AHV besser geht als bisher erwartet, im Moment macht sie Überschüsse. Der grosse Teil der Babyboomer ist bereits in Rente, der grosse Teil der demografischen Herausforderung ist deshalb bereits gemeistert; das sind gute Neuigkeiten, die uns alle freuen können. Die Lebenserwartung ist allerdings nicht so stark angestiegen wie erwartet. Das ist vielleicht nicht unbedingt ein Zeichen des Wohlstands, ergibt aber für die AHV Minderausgaben. Die Zahl der Erwerbstätigen ist dank der Zuwanderung gestiegen; diese Gruppe ist jünger und grösser als erwartet. Das alles führt dazu, dass es der AHV sehr gut geht. Für sogenannt strukturelle Massnahmen gibt es keinen Grund. Nun geht es nur noch darum, den Volksentscheid zur 13.[NB]AHV-Rente korrekt umzusetzen, sodass die AHV auf soliden Beinen steht.

Gemäss meinem Minderheitsantrag sollen die Lohnbeiträge um real 0,2 Prozentpunkte und die Mehrwertsteuer um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Was ist der Unterschied zum Antrag der Minderheit Rechsteiner Thomas? Wir beide nutzen den finanziellen Spielraum, der sich im Vergleich zur Version des Ständerates aus den aktualisierten AHV-Finanzperspektiven ergibt. Der Fondsbestand bleibt jedoch per 2030 auf dem gleichen Niveau; das ist in beiden Minderheiten unverändert. Der Unterschied ist, dass wir finden, dass dieser finanzielle Spielraum, der sich aus den verbesserten Prognosen ergibt, vollumfänglich eingesetzt werden sollte für eine verminderte Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes. Verschiedene Umfragen zeigen nämlich, dass eine Erhöhung der Lohnbeiträge bei der Bevölkerung deutlich beliebter ist als die Mehrwertsteuererhöhung. Das ist auch nicht weiter erstaunlich, weil sich dann Lohnmillionäre viel stärker an der Finanzierung der Altersvorsorge beteiligen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.