AB 361311

Wortprotokoll

Ordnungsantrag Molina [GZ]

Die Motion 24.3824 von der Tagesordnung der Sitzung vom 11.[NB]September 2025 streichen und in das Programm der Wintersession 2025 aufnehmen.

Schriftliche Begründung [GZ]

Der Bundesrat will über einen Staatsvertrag die Umsetzung der schweizerischen Unterstützungsstrategie für die Ukraine regeln. Der Ständerat hat sich in der Frühjahrssession 2025 für eine Rechtsgrundlage ausgesprochen, die auf einem Gesetz basiert. Seither haben der Bundesrat und die ukrainische Regierung am 10.[NB]Juli 2025 an der Ukraine Recovery Conference in Rom einen entsprechenden Staatsvertrag unterzeichnet. Dem Parlament liegt dieser bisher nicht vor. Durch eine Verschiebung soll ein Entscheid über die Motion 24.3824 in Kenntnis des Inhalts des Staatsvertrags ermöglicht werden.

[VS]

Motion d'ordre Molina [GZ]

Retirer la motion 24.3824 de l'ordre du jour de la séance du 11 septembre 2025 et l'ajouter au programme de la session d'hiver 2025. [PAGE 1436]