Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2025-09-11

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Programmvereinbarungen in die Vorlage hineinzunehmen. Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich der Meinung, dass Programmvereinbarungen dem Föderalismusgedanken und auch dem Subsidiaritätsprinzip vollumfänglich entsprechen. Wir können ein massgeschneidertes Erfolgsmodell weiterführen, das dazu dient, zielgenau Angebotslücken zu schliessen, und das auch den Bund in die Verantwortung nimmt. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizerische Städteverband sowie eine Mehrheit der Kantone und sogar mein Kanton - der urbane, aber eben auch sehr ländliche Gebiete kennt - die Version des Nationalrates, also Programmvereinbarungen in der Höhe von 200 Millionen Franken, unterstützen. Nachdem ich von meinem Vorredner gehört habe, dass wir dafür kein Geld haben, möchte ich Sie daran erinnern, dass der Bundesrat auf Seite 85 des Finanzplans 50 Millionen Franken pro Jahr eingestellt hat, insgesamt also 200 Millionen Franken. Wir sprechen jetzt noch über die Hälfte.

Ich glaube, wenn wir uns die Ziele der Vorlage vor Augen halten, die Erwerbstätigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und damit auch die Chancengerechtigkeit zu verbessern, dann ist es richtig, bei den Kosten anzusetzen. Darum geht es ja beim Konzept der Betreuungszulage, einer Massnahme, die den Bund null Franken kostet. Das zweite vorgesehene Förderinstrument, eben die Programmvereinbarungen, würde auch die Kantone mit in die Pflicht nehmen und somit auch die Verantwortung, hier vorwärtszumachen, zwischen der Wirtschaft, den Eltern, dem Bund und den Kantonen fairer aufteilen.

Der Kommissionssprecher hat erwähnt, dass die Angebote sehr ungleich ausgebaut sind. Es gibt Orte, da fehlen [PAGE 817] Strukturen noch gänzlich. Es darf nicht sein, dass es vom Wohnort abhängt, ob ich ein Angebot habe oder nicht. Das gefährdet, auch laut einer SODK-Studie, die Chancengerechtigkeit und verschärft somit die soziale Ungleichheit. Wir sollten also nicht nur bei den Kosten, sondern auch bei den Angeboten ansetzen. Da können Programmvereinbarungen zielgenau wirken, indem sie auch das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigen und den Kantonen grossen Handlungsspielraum eröffnen, um auf ihre unterschiedlichen regionalen Herausforderungen zu reagieren.

Ich möchte Sie bitten, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen. Wir haben gegenüber der Version des Nationalrates bereits stark gekürzt und würden auch eine Mehrheit der Kantone berücksichtigen.