Michel Matthias · Ständerat · 2025-09-11

Wortprotokoll

Ich unterstütze den Antrag der Minderheit Roth Franziska und möchte das Gesagte in drei Punkten noch verdeutlichen. Ich kenne die Situation von betroffenen Familien und Kindern als Copräsident der IG Seltene Krankheiten; damit ist auch meine Interessenbindung dargelegt.

Ich glaube erstens, dass wir mit relativ tiefen Mehrkosten eine enorm hohe Wirkung erzielen, wenn wir der Minderheit folgen. Kollegin Roth hat es erwähnt: Die Mehrkosten sind da, und es sind effektive Mehrkosten. Es werden ja nur diejenigen bezahlt, die effektiv entstehen. Es geht um einen Maximalbetrag. Bei schwächeren Behinderungen wäre der Faktor 3 ja nicht nötig, aber bei den rund 500 Kindern mit schweren Beeinträchtigungen braucht es ihn, sonst wäre es eine Art politische Deckelung. Es gibt ausgewiesene Mehrkosten, und wir würden sagen: Nein, nein, wir machen aus politischen Gründen eine Deckelung - so wie bei der Frage der Lohnexzesse. Hier geht es nicht um Lohnexzesse, es geht um ausgewiesene Kosten. Bisher hat niemand gesagt, diese Aufwände würden nicht entstehen. Sie entstehen.

Wenn wir diese schwersten Fälle nicht abdecken, führt das zweitens dazu, dass die betroffenen Eltern auf diesen Kosten sitzenbleiben. Sie können den Betreuungsplatz allenfalls nicht finanzieren, können einer Erwerbstätigkeit nicht im gewünschten Mass nachgehen. Das führt einfach zu einer Chancenungleichheit. Es geht um Gleichstellung; es geht[NB]um[NB]Chancengleichheit, also um ein höchst liberales Anliegen. Es geht bei kleinen Kindern um Startchancen, das ist der Punkt.

Drittens sind die Mehrkosten - wir haben uns das in der Kommission erklären lassen - relativ gering und fallen im Zusammenhang mit den Gesamtkosten eigentlich kaum ins Gewicht. Die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber würden[NB]dadurch[NB]nicht steigen, es wäre eine kleine Rundungsdifferenz.

Also, zusammengefasst: Kollektiv ist das keine Belastung, es hat aber für die 300 bis 500 Einzelfälle eine enorme Wirkung. Deshalb spreche ich mich im Interesse der Chancengleichheit der betroffenen Familien für den Antrag der Minderheit Roth Franziska aus.