Würth Benedikt · Ständerat · 2025-09-11

Wortprotokoll

Hier sind wir beim dritten Element der ganzen Diskussion über die Programmvereinbarungen. Es geht hier um den Verpflichtungskredit. Wir haben vorhin sowohl bei der Rechtsgrundlage als auch beim Streichungsantrag Mühlemann zu den Artikeln 13 bis 16 Ja gesagt zum Modell der Programmvereinbarungen. Würde man jetzt hier Nein sagen, hätte man zwar eine Rechtsgrundlage, aber keinen Verpflichtungskredit. Ich überlasse es Ihnen, zu beurteilen, ob das kohärent wäre.

Ein Verpflichtungskredit ist bekanntlich ein Höchstbetrag. Im Rahmen der Budgetdebatte kann das Parlament den Betrag dann selbstverständlich immer noch kürzen oder erhöhen - nein, erhöhen kann es ihn nicht, aber kürzen. (Teilweise Heiterkeit) Wir sind ja in einer Sparrunde. [PAGE 824]

Aus Effizienzgründen stelle ich in einem Aufwisch auch noch die Frage, wie viel man einsetzen will. Die Anträge der Mehrheit und der Minderheit stehen auf Seite 31 der deutschsprachigen Fahne. Die Positionen der Mehrheit und der Minderheit haben eine gewisse Logik. Sie haben vorhin darüber diskutiert, ob die Verbesserung der Qualität ein Fördertatbestand werden soll oder nicht. Die Minderheit Wasserfallen Flavia verlangte dies. Darum steht bei der Minderheit Wasserfallen Flavia ein Betrag von 156 Millionen Franken und bei der Mehrheit - diese umfasst 8 Stimmen - ein Betrag von 100 Millionen Franken für den Verpflichtungskredit über vier Jahre. Das würde 25 Millionen Franken pro Jahr bedeuten.

Die Höhe des Verpflichtungskredits hängt logischerweise mit der Zahl der Fördertatbestände zusammen. Wir haben vorhin zwei definiert und beschlossen. Ich erwähne sie nochmals: erstens die Schliessung von Angebotslücken und zweitens die Betreuungszulage für Kinder mit Behinderungen. Die Mehrheit schlägt Ihnen vor, 100 Millionen Franken zu bewilligen. Im Vergleich zu heute ist das ein tieferer Betrag. Nach Massgabe des geltenden Rechts geben wir heute je nachdem 50 bis 60 Millionen Franken pro Jahr aus. So ist die Ausgangslage, Sie entscheiden.

Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte diesen Bundesbeschluss, also diesen Verpflichtungskredit. Die Minderheit Mühlemann hat aus den erwähnten Gründen, die Herr Mühlemann schon ausgeführt hat, dargelegt, dass es keine Aufgabe des Bundes ist, hier Gelder zu sprechen. Ich überlasse es selbstverständlich der Minderheit, nochmals einen Anlauf zu nehmen.

Noch ein Punkt: Wenn Sie jetzt nochmals Nein sagen und Nichteintreten beschliessen würden, dann wäre nach meinem Verständnis die Vorlage vom Tisch. Der Ständerat hätte zweimal Nein gesagt, zweimal Nichteintreten beschlossen. Die Vorlage wäre erledigt. Ich sage das einfach, damit Sie sich auch dessen bewusst sind.