Gysin Remo · Nationalrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Armut ist eine Herausforderung für uns alle. Es ist sicher richtig, wenn wir uns noch einmal in Erinnerung rufen, um was es eigentlich geht: Schätzungsweise 815 Millionen Menschen leiden an Hunger, sind unterernährt. 1,1 Milliarden Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner leben in ungesunden, ja in gefährlichen Verhältnissen; sie haben praktisch keinen Zugang zu Grundversorgung wie Wasser und Gesundheit, auch nicht zu Bildung - 113 Millionen Kinder finden nicht einmal Zugang zur Primarschule. Armut heisst auch, dass 1,2 Milliarden Menschen mit weniger als einem Dollar im Tag auskommen müssen. Die Armut trifft zum grössten Teil Frauen und Kinder: 70 Prozent der Armen sind Frauen.

Handeln tut Not. Die SP freut sich, dass der Bundesrat auch entsprechend handelt und handeln will. Er orientiert sich an den Millenniumszielen; das ist eine konkrete Leitplanke. Die Ziele sind auf 2015 ausgerichtet, sie sind etappiert. Wir können messen, wo wir stehen. Wir sehen, dass noch sehr viel zu tun ist, auch für die Schweiz. Wir kennen die Zusammenhänge in der Welt, wir haben gemeinsame Probleme: Armut, Krieg, Frieden. Das ist etwas, das nicht nur in den Ländern in Afrika oder Asien stattfindet; wir sehen bei der Migration, dass es auch ein Problem der Schweiz ist. Wer Migrationspolitik machen und sich bei der Entwicklungszusammenarbeit wegschleichen will, Herr Schlüer, der sieht die Zusammenhänge nicht, der fragt nicht nach Ursachen und Wirkungen.

Wir begrüssen es, dass unser Bundesrat am alten Ziel festhält; er hat es nämlich schon vor etwa zwölf, fünfzehn Jahren oder noch früher mit den 0,4 Prozent des Volkseinkommens gesetzt, die er für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben möchte. Wir sind damit im internationalen Vergleich nicht einzigartig, wir haben einen mittleren Platz. Es gibt viele Länder, die sehr viel mehr machen; leider gibt es auch solche, die noch weniger machen. Aber wir freuen uns, dass der Bundesrat in dieser Situation den Willen hat, dieses Ziel zu verwirklichen.

Wir sehen auch Probleme. Unsere Hauptsorge gilt der Kohärenz. Ich möchte die weiteren Ausführungen dieser Problemstellung widmen. Es geht vor allem um das Spannungsfeld zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Aussenwirtschaft. Das fängt schon an, wenn Sie die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesverwaltung anschauen. Ich kann nicht begreifen, warum an der WTO-Ministerkonferenz in Cancun, wo es um die Entwicklungszusammenarbeit geht, die Deza, das EDA, nicht vertreten ist. Ich kann nicht begreifen, warum das Seco alleine dorthin geht. Bei dieser so wichtigen Entwicklungszusammenarbeit alleine mit dem Seco dorthin zu gehen übersteigt mein Verständnis!

Wir sehen, dass jede Bundesabteilung - das betrifft auch die Koordination zwischen dem EDA und dem Justizdepartement - ein bisschen Entwicklungszusammenarbeit für sich macht. Hier stellen wir die Forderung, dass eine führende Hand - und das kann nur das EDA sein und die Aussenpolitik - endlich koordiniert. Es braucht Koordination, sonst haben wir keine kohärente Entwicklungszusammenarbeit.

Ich bringe Beispiele für das Spannungsfeld von Entwicklungszusammenarbeit und Aussenwirtschaft. Wir kennen all die Geschichten der Exportförderung, wo wir immer wieder bemüht waren, in jeder Diskussion ethische Richtlinien, soziale und ökologische Standards zu berücksichtigen. Das ist uns noch nicht in ausreichendem Masse gelungen. Das drückt sich wiederum in der WTO-Politik aus. Ich habe den Eindruck, dass dem Bundesrat die Patentierung wichtiger ist als die Gesundheitsversorgung und Aidsbekämpfung in der Welt. Ich habe auch den Eindruck, dass er einen Graben zwischen unserer eigenen Landwirtschaft, unseren eigenen schweizerischen Interessen und den Interessen der Welt schafft. Das wird wieder auf uns zurückfallen, da schaden wir letztlich wieder unseren eigenen Interessen. Hier bewegt sich der Bundesrat in einem Kreis. Den gilt es zu durchbrechen, und es gilt, eine kohärente Politik zu finden.

Ähnliches gilt für das Investitionsabkommen. Hier habe ich den Eindruck, der Bundesrat sei vor allem auf der Linie der [PAGE 1304] Banken, auf der Linie von Nestlé. Die Kakaobauern in Kolumbien interessieren ihn weniger. Unsere internationalen Betriebe geben die Leitlinien vor; das geht nicht. Der Vorwurf richtet sich nicht an das EDA, hier liegen die Zuständigkeiten auch wieder beim Seco.

Was wir zusätzlich verlangen, ist ein verbindlicher Global Compact, in dem die internationalen Unternehmen feste Regeln einhalten müssen, damit auch die Entwicklungsländer ihre Rechte wahrnehmen können. Es kann nicht sein, dass mit der Globalisierung die Welt nur von den Interessen der internationalen Konzerne gesteuert wird. Ich bitte unsere Aussenministerin, dafür zu schauen, dass der Global Compact, diese Initiative aus der Uno, weiterentwickelt wird, dass es zu einer Verbindlichkeit kommt, zu einem Rahmen, der auch den Entwicklungsländern, der Bevölkerung dort gerecht wird.

Andere Beispiele: Wenn die Schweiz z. B. mit der EU ein Zinsbesteuerungsabkommen eingeht und dann ausdrücklich ausklammert, dass sie auch den ärmsten Ländern etwas Ähnliches gewähren will, sehen wir hier einen Graben zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd, der ständig vergrössert wird.

Unser Anliegen ist es, eine kohärente Bundespolitik zu machen, davon sind wir leider noch weit entfernt. Die SP steht hinter dem vollen Kredit von 4,4 Milliarden Franken. Wir werden nachher, in der Detailberatung, zu diesen verschiedenen Beträgen noch Stellung nehmen.

Wir bitten Sie, den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.