Galli Remo · Nationalrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Zur verfassungsmässigen Grundlage für diesen Rahmenkredit: Die Verfassung und das Entwicklungshilfegesetz von 1976, der Aussenpolitische Bericht 2000 sowie das sich wandelnde internationale Umfeld bilden das Fundament für eine zeitgemässe Entwicklungszusammenarbeit. In Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung heisst es: ".... er (der Bund) trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen."

Die Schweiz hat sich verpflichtet, an den globalen Anstrengungen zur Armutsminderung teilzunehmen, welche alle Staaten am Millenniumsgipfel der Uno-Versammlung 2000 beschlossen haben. Dies wurde auch an den Konferenzen in Johannesburg und Monterrey bekräftigt, unter anderem das Ziel, dafür 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes einzusetzen. Wir lavieren seit Jahren bei 0,32 bis 0,34 Prozent.

Zur Erinnerung: 1,2 Milliarden Menschen verdienen weniger als einen US-Dollar im Tag; sie leben vorzüglich auf der südlichen Hälfte der Erdkugel. Weltweit hungern 800 Millionen Menschen, sterben 11 Millionen Kinder an Unterernährung und heilbaren Krankheiten, und gut 100 Millionen Menschen leben in Migration. Umgekehrt ist dank der Entwicklungshilfe die Lebenserwartung gestiegen, es gibt 50 Prozent weniger Analphabeten, mehr demokratische Einrichtungen: Die Entwicklungszusammenarbeit wirkt an verschiedenen Orten.

Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit wurde von der OECD weitgehend als sehr gut taxiert, insbesondere die Konzentration auf arme Länder - bei diesem Rahmenkredit geht es um arme Länder - und die vielfach innovative Rolle der Schweiz. Dies wurde ebenfalls von Economiesuisse und der "NZZ" bestätigt, weil diese Deza-Kernarbeit gegen Armut, Hunger, Elend und fehlende Perspektiven wichtig ist, da diese auch der Nährboden für Migration, Kriminalität, Drogenhandel und Terrorismus sind, die auch vor unseren Grenzen nicht Halt machen; Hilfe vor Ort à la Deza und Seco seien die beste Prävention.

Indessen haben die OECD und der Internationale Währungsfonds 2002 die Schweiz wegen der nominal zu niedrigen Entwicklungshilfe kritisiert.

Die Deza-Arbeit hat folgende Stossrichtungen:

1. Hilfe zur Selbsthilfe: Die Partner sollen befähigt werden, Probleme strategisch, organisatorisch und bei Projekten selbst an die Hand nehmen zu können.

2. Wissensvermittlung: Das heisst, lokales, nationales und internationales Wissen als Voraussetzung für Entwicklung wird von der Deza parallel vermittelt.

3. Internationaler Dialog: Grenzüberschreitende und globale Probleme erfordern Länder übergreifende Lösungsansätze. Die Deza engagiert sich als Koordinationsstelle zusammen mit vielen anderen Stellen des Bundes für Vernetzungen und den internationalen Dialog.

4. Solidarität: Im Kampf gegen Armut und Not arbeitet die Deza mit anderen Bundesstellen, mit NGO und neuerdings auch mit der Privatwirtschaft zusammen.

Dabei arbeitet die Schweizer Entwicklungshilfe nach den folgenden Grundsätzen: Nachhaltigkeit für mittel- bis langfristige Errungenschaften; zukunftsgerichtete Tätigkeiten; systematische Wirkungsorientierung, welche kontrolliert wird; Partnerschaftlichkeit. Das heisst konkret: Zusammenarbeit in Form von Projekten, Unterstützung und Ergänzung nationaler Politiken, bilateraler Politikdialog, technische Assistenzen bei Finanzierung von Risiken - das berühmte Swap-Programm -, Armutsreduktionsstrategien, Optimierung von umweltgerechten Produktionskapazitäten, Landwirtschaftshilfen usw.

Wichtig ist auch, dass die Deza sich modern organisiert hat. Sie hat eine strategische Personalplanung und Weiterbildung, eine Qualitätssicherung bezüglich Finanzen, ein Controlling, eine Steuerung des Programmzyklus, die externe Evaluation und ein Audit eingeführt. Sie hat also Massnahmen erster Güte eingeführt.

Die Entwicklungshilfe der Deza umfasst fünf Schwerpunktthemen:

1. Die soziale Entwicklung umfasst unter der Prämisse "soziale Gerechtigkeit" Zugang zu lebenswichtigen Dienstleistungen wie Gesundheit, Projekte zu Bildung und Hygiene, Empowerment bzw. Hilfe zur Selbsthilfe.

2. Das Programm "Arbeit und Einkommensförderung" umfasst die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen, insbesondere die Zusammenarbeit auf dem Privatsektor, auch mittels Kleinkreditinstitutionen.

3. Das Programm "Krisenprävention und Krisenbewältigung": Konflikte - ob Kriege oder zunehmend interne, privatisierte Gewalt - schaffen Armut und Migration. Friedenssicherungs- und Konfliktpräventionsprogramme vor Ort sind ein wichtiger Teil der Deza-Arbeit.

4. Das Programm "gute Regierungsführung", auch "good governance" genannt: Dabei geht es darum, ein günstiges Umfeld für die Entwicklung zu schaffen. Es geht darum, Rechtsstaatsmassnahmen auf allen Ebenen einführen zu können, es geht um die Sicherung der Menschenrechte, um die Gleichberechtigung der Frauen, um die Schaffung einer angemessenen Machtverteilung und um die Einführung von mikro- wie makroökonomischer Stabilität.

5. Das Programm "Umwelt": Dabei geht es um den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen zur Erhaltung von Lebens- und Produktionsbedingungen, um die Hilfe bei der Umsetzung der Umweltkonventionen, also Klima, Biodiversität, Diversifikation usw.

Die Deza hat ein Schwerpunktländerprogramm, und sie hat dieses reduziert, um effizienter zu sein. Dieser Deza-Rahmenkredit konzentriert sich also auf 17 Schwerpunktländer, das heisst Länder, die mindestens 10 Millionen Franken an Beiträgen pro Jahr erhalten. Der prioritäre Akzent liegt auf dem Süden, auf Westafrika, Südostafrika, des Weitern auf dem westlichen Südamerika, auf Indien, Pakistan, Bangladesh und Vietnam.

Die Osthilfe und die Hilfe an Zentralasien, d. h. die Hilfe für die "Helvetistan"-Länder, werden durch einen anderen Kredit abgedeckt. Berücksichtigt werden der Bedarf, das Potenzial von Rahmenbedingungen, Kenntnisse des lokalen Kontextes, politische Interessen der Schweiz. Die Deza arbeitet mit Partnern. Die Deza arbeitet vorwiegend direkt und kontrolliert mit Partnern, dies wie folgt: vor Ort mit jeweils eigenen Leuten, verschiedenenorts mit Koordinationsbüros, dann mit Public-Private Development Partnership, mit der Kombination von entwicklungspolitischen Zielsetzungen und privatwirtschaftlichen Interessen, um die örtliche Privatwirtschaft zu fördern, und schliesslich mit erfahrenen Schweizer NGO, deren Eigenleistungen sich auf 300 Millionen Franken verdoppelt haben. Die Deza-Beiträge an die NGO betragen etwa 15 Prozent des Deza-Budgets. Das heisst, das sind 60 Millionen Franken für die bilaterale Zusammenarbeit.

Die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit macht etwa einen Drittel aus. Die Zusammenarbeit wird gemäss dem Aussenpolitischen Bericht 2000 intensiviert und wegen länderübergreifenden Vernetzungen und Synergien - nicht doppelt machen, gemeinsam machen - wichtiger. Von den 4,4 Milliarden Franken umfasst die multilaterale [PAGE 1302] Zusammenarbeit rund 2 Milliarden, also rund 35 Prozent. Dieser Kredit muss entsprechend eine stille Reserve enthalten, da gewisse Beteiligungsbeiträge - je nach Schlüssel - nicht genau sind und sich wandeln. Es handelt sich um Verpflichtungen gegenüber den Bretton-Woods-Institutionen, der Weltbank, der IDA, regionalen Finanzierungsinstitutionen, der WHO und Uno-Organisationen wie Unicef, Bevölkerungsfonds für reproduktive Gesundheit, Unaids, Global Compact, FAO, International Agriculture Research usw.

Zum Wirtschaftsaspekt der Entwicklungshilfe in unserem Land: Jeder öffentliche Franken in die direkte und multilaterale Zusammenarbeit erzeugt 1 Franken 50 Rappen beim Inlandprodukt - das ist erstaunlich! Investitionen in die multilateralen Projekte bringen im Rahmen der Kredite an Schweizer Unternehmen gut das Vierfache an Aufträgen in die Schweiz zurück. Unsere Zusammenarbeit mit der multilateralen Entwicklungshilfe hilft also auch unserer Schweizer Wirtschaft, Fachleuten und Wissenschaftern. Die Nachfrage der Entwicklungszusammenarbeit nach Gütern und Dienstleistungen schafft in der Schweiz zwischen 13 000 und 18 000 Arbeitsplätze. Kürzen wir hier nochmals, hat das allenfalls über 1000 Entlassungen intern und bei der Zubringerwirtschaft zur Folge. Schliesslich: Jeder Franken an die Entwicklung, der Konflikte und Migration verhindert, ist eine Sparmassnahme.

Noch eine Bemerkung zu den Finanzen: Es handelt sich um einen Rahmenkredit für das Deza-Budget für die nächsten vier Jahre, bis dieser ausläuft. Wenn wir bis ins Jahr 2010 0,4 Prozent des BSP erreichen wollen, müssten wir beim Zusatzkredit eine Steigerung von jährlich 7 Prozent haben. Jetzt haben wir noch eine Steigerung von 3 Prozent. Mit anderen Worten: Die Entwicklungshilfe wurde mit dem Kreditvolumen von 4,4 Milliarden Franken selbst schon im Voraus zurückgeschraubt. Anders gesagt: Die Entwicklungshilfe hat in diesem Rahmenkredit schon 150 bis 200 Millionen Franken im Voraus gespart. Wir werden zur Zielerreichung 2007 vermehrt aufstocken müssen.

Mit dem Entlastungsprogramm wird der Finanzplan deutlich nach unten korrigiert. Mit dem Entlastungsprogramm werden bei der Deza für drei Jahre schon 281 Millionen Franken und beim Seco 67 Millionen Franken gekürzt. Im Entlastungsprogramm wurden für die nächsten drei Jahre also nochmals zusätzlich 9,4 Prozent gespart - dies gilt allerdings für die anderen Deza-Kredite, weil dieser Kredit hier in der Politik des EDA Vorrang hat. Die strenge Fiko war mit diesem Kredit einverstanden, wie uns gesagt worden ist. Auch Departementschef Kaspar Villiger als Finanzchef hat dieses Programm und diese 4,4 Milliarden Franken nach den vorausgegangenen Sparrunden verteidigt. Dieser so genannte Rahmenkredit "Süd" umfasst 60 Prozent der Entwicklungshilfe. Es gibt noch Positionen wie humanitäre Hilfe, Osthilfe, Friedensförderung usw., bei denen eben zur Hauptsache zusätzlich gespart wurde. Dieser Kredit umfasst also die Kerntätigkeit der Deza gemäss den OECD-Vorgaben. Es ist der wichtigste Kredit der Deza.

Die APK diskutierte einzelne Aktionen, die multilateralen Verpflichtungen, Optimierungen bei der Koordination auch mit anderen Staaten und hat der Vorlage mit 17 zu 3 Stimmen zugestimmt.