preparatory:AB 361581

Wortprotokoll

Wie ich Ihnen ausgeführt habe, beabsichtigen wir, an diesen Beschaffungen festzuhalten. Wir haben aber sehr restriktive Einschränkungen, wenn es um Ausfuhren geht. Bei Ausfuhren wird vom WBF genau geprüft, ob sie unseren rechtlichen Grundlagen entsprechen. Ausfuhren werden sehr eingeschränkt bewilligt. Unsere eigenen Beschaffungen möchten wir fortführen, weil wir sonst unsere eigene Sicherheit gefährden würden und auch vertragsbrüchig wären, was zu längeren juristischen Auseinandersetzungen führen könnte.