Weichelt Manuela · Nationalrat · 2025-09-11

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, die Rüstungsfirma Elbit Systems Switzerland in Bern ist eine Tochterfirma von Elbit Systems, der grössten Waffenproduktionsfirma Israels. Gemäss einem Bericht der UNO-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Palästina bestehen seit Kriegsbeginn 2023 enge Kooperationen zwischen Elbit und der israelischen Militärführung; unter anderem liefert Elbit einen Grossteil der in Gaza eingesetzten Drohnen. Meine Frage lautet: Wie stellt die Schweiz ganz konkret sicher, dass sie durch den Kauf von Produkten von Elbit nicht die israelische Kriegsführung mitfinanziert?