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Candan Hasan · Nationalrat · 2025-09-15

Candan Hasan · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion · 2025-09-15

Wortprotokoll

Vielen Dank für die Ausführungen. Ich bin teilweise zufrieden. Sie haben ausgeführt, wie es bei den Kantonen umgesetzt wird, aber mich würde auch die rechtliche Frage sehr interessieren. Im Fall in Frankreich, wo ein Jogger gestorben ist, wurde der Staat verklagt, weil er gegen die Nitratbelastung zu wenig unternehme. In der Schweiz ist zum Glück noch kein Mensch wegen der Algenpest gestorben, aber in den Kantonen Glarus und Schaffhausen sind schon Hunde daran gestorben. Setzt sich der Bundesrat mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseinander, oder sagt man, das wolle man nicht tun?