Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Heute befindet sich der Multilateralismus und damit die gemeinsame Suche nach Lösungen für globale Probleme in einer schweren Krise. Einerseits haben anhaltende bewaffnete Konflikte und insbesondere der Angriffskrieg Russlands als Mitglied des UN-Sicherheitsrates dessen Glaubwürdigkeit für viele infrage gestellt. Andererseits hat die US-Regierung eine kritische Position zur multilateralen Politik bezogen und als grösste Geberin des UN-Systems massive Mittelkürzungen beschlossen. Auch einige europäische Staaten haben ihre Beiträge gekürzt. Folglich müssen die internationalen Organisationen den Gürtel enger schnallen, dies in einer Zeit grosser Unsicherheit.

Diese Entwicklung hat auch für das internationale Genf massive Auswirkungen. Darüber hinaus locken andere Standorte mit günstigeren Betriebs- und Lebenskosten. Vor diesem Hintergrund besprechen wir heute die Botschaft über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026-2029. Die Stärkung des Multilateralismus ist ein thematischer Schwerpunkt der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 des Bundesrates und für die Interessenwahrung der Schweiz unabdingbar. Das internationale Genf spielt dabei eine Schlüsselrolle. Als Sitz von über vierzig internationalen Organisationen und einer grossen Zahl von NGO garantiert Genf der Schweiz einen einflussreichen Platz am Tisch der Weltpolitik. Gleichzeitig profitieren der Kanton Genf und auch die Eidgenossenschaft wirtschaftlich vom internationalen Genf. Der Bundesrat spricht von einem Beitrag von 4 Milliarden Franken an die Wirtschaftsleistung der Schweiz, während sich die Kosten für die öffentliche Hand in den vergangenen Jahren auf 2 Milliarden Franken beliefen.

Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat vor, Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat mit einem [PAGE 1518] Zahlungsrahmen von 122,6 Millionen Franken umzusetzen. Die Mehrheit Ihrer APK unterstützt dieses Vorhaben. Für sie setzt die Botschaft mit ihren prioritären Handlungsfeldern die richtigen Schwerpunkte: das Gaststaat-Dispositiv, die Infrastruktur - insbesondere Immobilien -, die Partnerschaften und die Gouvernanz im Bereich der neuen Technologien.

Die Stärkung des Multilateralismus ist für die Schweiz ein vitales Interesse, ob es nun um die Friedensförderung oder die wirtschaftliche Entwicklung geht, beispielsweise im Zusammenhang mit Zöllen. Das Völkerrecht und das auf Rechtsstaatlichkeit beruhende internationale System schützen kleinere, auf Freihandel angewiesene Staaten vor der Willkür der Grossmächte und ermöglichen Stabilität und Wohlstand.

Die Finanzkommission schlägt vor, den Zahlungsrahmen auf 103,8 Millionen Franken zu senken. Sie wird dabei von der Minderheit I (Portmann) unterstützt. Diese ist der Ansicht, dass sich die betroffenen Standortkantone stärker beteiligen müssen und dass die Aufstockung der Mittel vor dem Hintergrund des Entlastungspaketes 2027 nicht angemessen sei. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass der Staatsrat des Kantons Genf bereits im Februar 2025 Massnahmen ergriffen hat - darunter kurzfristige Finanzhilfen und ein längerfristig angelegtes Instrumentarium -, die internationalen Organisationen die Anpassung an strukturelle Herausforderungen ermöglichen sollen. Die Minderheit II (Molina) schlägt vor, den Zahlungsrahmen auf 152,6 Millionen Franken zu erhöhen, um die Bemühungen des Bundes weiter zu verstärken.

Abschliessend bitte ich Sie im Namen der Mehrheit Ihrer Aussenpolitischen Kommission, dem vernünftigen und finanziell tragbaren Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.