Gafner Andreas · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Die Finanzkommission hat sich an ihrer Sitzung vom 26.[NB]Juni mit der Vorlage "Gaststaat 2026-2029" befasst. Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft vor, zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat in den Handlungsfeldern [PAGE 1519] Ansiedlung, Infrastruktur, Partnerschaften und Gouvernanz der neuen Technologien für den Zeitraum 2026-2029 den Zahlungsrahmen um 18,8 Millionen Franken zu erhöhen, was ein Plus von etwa 18 Prozent bedeutet. Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt Ihnen mit 14 zu 11 Stimmen, auf dem Niveau der vorangehenden Periode zu bleiben und auf die massive Erhöhung zu verzichten.

Die Finanzkommission anerkennt den Multilateralismus als wichtigen Pfeiler der schweizerischen Aussenpolitik. Das internationale Genf spielt dabei eine zentrale Rolle für die Schweiz und wird deshalb auch sehr grosszügig vom Bund unterstützt. Die Schweiz ist aber nicht verpflichtet, Beitragsreduktionen anderer Staaten zu kompensieren. Kommt hinzu, dass im Bereich der diplomatischen Vertretungen die internationalen Organisationen, NGO und so weiter in der Regel grosszügig mit Geld umgehen und diesen Organisationen und Gremien deshalb auch ein gewisses Sparpotenzial zugemutet werden kann, ohne deren Arbeit in den Kernaufgaben zu schmälern.

Sparen ist also auch im internationalen Genf möglich und sinnvoll. Die vom Bundesrat beantragte Mittelaufstockung ist angesichts des defizitären Bundeshaushaltes nicht angebracht. Die Mehrheit der Kommission lehnt es zudem ab, dass die Bundesmittel für das internationale Genf aufgrund fehlender Zahlungen oder des Rückgangs wegen unzuverlässiger internationaler Partner erhöht werden. Für die Stärkung der Gaststaatpolitik fordert die Mehrheit eine stärkere Kostenbeteiligung der betroffenen Standortkantone, zumal die Wertschöpfung grösstenteils auf diese Regionen zurückfällt. Die aktuelle finanzielle Lage in Genf lässt dies aus Sicht der Mehrheit zu: Die Rechnung 2024 des Kantons Genf wies einen Überschuss von 541 Millionen Franken aus. Im gleichen Zeitraum betrug der Überschuss der Stadt Genf 9,8 Millionen Franken. Es gibt folglich einen gewissen finanzpolitischen Handlungsspielraum.

Die Minderheit Fehlmann Rielle lehnt die von der Mehrheit beantragte Kürzung des Zahlungsrahmens ab. Die Minderheit erinnert daran, dass das internationale Genf nicht nur für den Kanton Genf, sondern auch für die gesamte Schweiz aus volkswirtschaftlicher Sicht ein Gewinn sei. Zudem beteilige sich der Kanton Genf schon heute in bedeutendem Masse an den Kosten des internationalen Genf. Der Druck auf das internationale Genf ist gestiegen. Es gibt andere Gaststaaten, die um den Sitz der internationalen Organisationen buhlen. Seit Anfang 2025 haben die meisten Organisationen mit Budgetkürzungen zu kämpfen. Dies zwingt sie, nach Alternativen zu suchen.

In den weiteren Punkten unterstützt die Finanzkommission den Entwurf des Bundesrates.