Grüter Franz · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Wir behandeln heute die Gaststaatpolitik für die Jahre 2026 bis 2029. Der Bundesrat beantragt eine Aufstockung des Budgets um 18,8 Millionen Franken zugunsten des internationalen Genf.

Die SVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit der Finanzkommission und die Minderheit I (Portmann), welche diese Erhöhung ablehnen. Warum? Weil das internationale Genf kein Finanzierungsproblem hat, sondern ein Effizienzproblem. Wenn wir hier von 18,8 Millionen Franken Aufstockung sprechen, sollten wir die Gesamtsumme in diesem Zusammenhang ins Licht führen. Die Schweiz hat in den letzten vier Jahren 2 Milliarden Franken für das internationale Genf ausgegeben - in Zeiten, in denen wir uns den Kopf zerbrechen, wie wir die AHV finanzieren -, darin sind Beiträge an internationale Organisationen enthalten und Ausgaben, die wir als Gaststaat zusätzlich leisten. Mit den freiwilligen Beiträgen liegt die Gesamtsumme deutlich höher. 2023 hat die Schweiz rund 805 Millionen US-Dollar an Pflicht- und freiwilligen Beiträgen geleistet. Es gibt wohl kaum ein Land, das pro Kopf mehr zahlt als die Schweiz. Wir haben als Parlament eine Gesamtverantwortung für die Finanzen. Der Bundeshaushalt ist mehr als nur angespannt, und deshalb danke ich der Finanzkommission, die sich hier mit einem Mehrheitsentscheid dafür ausgesprochen hat, dass es keine Erhöhung geben soll.

Wir können nicht jeder Begehrlichkeit nachgeben, zumal das UNO-System seit den 2000er-Jahren massiv aufgebläht [PAGE 1522] wurde. Nun hat selbst der UNO-Generalsekretär Guterres angekündigt, 20 Prozent des Budgets einsparen zu wollen, Strukturen zu verschlanken und Doppelspurigkeiten zu beseitigen. Es existieren in vielen Bereichen parallele Organisationen; das sage nicht ich, das sagen diese Leute. So sind neben der WHO zwei weitere Organisationen und Einrichtungen gegen Aids tätig, um nur ein Beispiel zu nennen. Es gibt ein sehr grosses Einsparpotenzial.

Auch ein ehemaliger Insider, der frühere UNO-Generaldirektor Michael Möller, bestätigt, dass die internationalen Organisationen in Genf an Bürokratismus, an Doppelspurigkeiten und an Reformresistenz leiden. Seine Worte sind deutlich. Er sagt, wenn es eine Gruppierung gebe, die Veränderungen hasse, dann seien es die Bürokraten in Genf. Und was tut der Bundesrat? Anstatt auf Reformen zu pochen, verteilt er weitere Millionen, stundet Kredite, saniert Gebäude - und die Schweiz soll für diese Strukturen aufkommen, die selbst im UNO-System längst als ineffizient gelten.

Es kann nicht sein, dass der Schweizer Steuerzahler Milliardenlöcher stopfen muss, die internationale Organisationen durch Ineffizienz und Aufblähung selbst verursachen. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel müssen wir Prioritäten setzen. Schulen, Sicherheit, Infrastruktur in der Schweiz haben Vorrang und nicht Prestigeprojekte im internationalen Genf.

Und noch etwas: Wenn Ihnen die Schweiz als Gaststaat der UNO so wichtig ist, dann sollten Sie vor allem in die Schweizer Neutralität investieren. Die derzeitige Schweizer Aussenpolitik ergreift immer wieder Partei, sodass sich die Schweiz nicht mehr effizient und erfolgreich als neutrale Vermittlerin in Konflikten anbieten kann. Diese Aussenpolitik schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz massiv. Wenn wir so weitermachen, dann macht sich die Schweiz als Gaststaat überflüssig.

Ich bitte Sie deshalb wie die Mehrheit der Finanzkommission, dieser Erhöhung, die der Bundesrat beantragt, nicht zuzustimmen. Wir werden die Vorlage aus den erwähnten Gründen grossmehrheitlich ablehnen.