Barandun Nicole · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Wir beraten heute eine Vorlage, die aufzeigt, wie vielfältig die Herausforderungen für die Armee geworden sind. Alimentierungsprobleme, die Sicherung der Bestände und die Auswirkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels stellen uns ebenso vor neue Fragen wie die sich verändernden Bedrohungsformen. Dazu kommen Erfahrungen aus den jüngsten Gesundheits- und Energiekrisen.

Der Entwurf, über den Sie heute abstimmen, gliedert sich in drei Beschlüsse. Der erste Beschluss betrifft das Militärgesetz an sich, der zweite die Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und der dritte die Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee. Im Zentrum steht auch hier die veränderte Bedrohungslage und vor allem die Sicherung der Bestände der Armee. Die Vereinbarkeit von Dienst, Familie, Beruf und Freizeit ist ein zentrales Anliegen der Armeeangehörigen. Darum schafft die Vorlage bei den Ausbildungs- und Dienstleistungsmodellen mehr Flexibilität, erleichtert den Übergang von einem Dienstgrad zum nächsten und verbessert den Erwerbsersatz bei Unterbrüchen. Die Rekrutenschule, aber auch die Wiederholungskurse werden flexibler und miliztauglicher.

Der Schutz der Armee vor Cyberbedrohungen wird verstärkt. Das Thema hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen sind allgegenwärtig. Folgerichtig wird die Requisition modernisiert: Neu sollen nicht nur bewegliche und unbewegliche Objekte, sondern auch immaterielle Güter wie Daten, Funkfrequenzen oder bestimmte Dienstleistungen erfasst werden können. Auch die Friedensförderung hat sich verändert und weiterentwickelt. Bei internationalen Missionen müssen zusätzliche Massnahmen getroffen werden, um unsere Armeeangehörigen zu schützen. Ebenso braucht es eine klare gesetzliche Grundlage für die Fortbildung unserer Militärärztinnen und Militärärzte sowie des Gesundheitspersonals.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Beschaffungswesen. Offset-Geschäfte bei Auslandbeschaffungen brauchen eine klarere Regelung. Um die Transparenz und den wirtschaftlichen Rückfluss zu sichern, werden die Grundsätze für Kompensationsgeschäfte bei Auslandbeschaffungen erstmals im Gesetz verankert.

Schliesslich muss die Organisationsstruktur der Armee regelmässig und stufengerecht angepasst werden können. Verordnungen, die nicht mehr gebraucht werden, sollen aufgehoben und die wesentlichen Bestimmungen ins Militärgesetz integriert werden.

Die Vorlage ist breit abgestützt, und sie gibt der Armee den notwendigen Handlungsspielraum, damit sie ihren Auftrag auch in Zukunft erfüllen kann. In der Vernehmlassung haben 23 Kantone sowie die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) die Vorlage begrüsst. Auch Ihre Kommission ist der Auffassung, dass die Revision notwendig sei, damit sich die Armee an veränderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen, aber auch an die gesellschaftlichen Veränderungen anpassen kann.

Eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. Wie mein Vorredner bereits erläutert hat, gab es nur eine Minderheit, die auf den Beschluss 3 nicht eintreten wollte. Zu den Details werde ich gerne noch sprechen, nachdem wir die einzelnen Punkte, die zu Diskussionen geführt haben, beraten haben.

Im Namen Ihrer Kommission beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.