Theiler Heinz · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Wir beraten heute eine Vorlage, die zentral ist für unsere Zukunft, für unsere Armee und damit für die Sicherheit unseres Landes. Diese Vorlage ist keine akademische Übung, sondern die Antwort auf die sicherheitspolitische Realität: den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die zunehmenden hybriden Bedrohungen, die Herausforderungen im Cyberraum und die gesellschaftlichen Veränderungen, die unser Milizsystem prägen. Die FDP-Fraktion steht klar hinter dem Eintreten. Wir wollen eine Armee, die auf die neuen Gefahren vorbereitet ist, die ihre Milizbasis behält und deren gesetzliche Grundlagen mit der Realität Schritt halten.

Ein zentrales Anliegen ist die Flexibilisierung der Rekrutenschule und der Wiederholungskurse. Junge Menschen stehen heute vor vielfältigen Herausforderungen. Ausbildung, Studium, Berufseinstieg - all das muss mit dem Militärdienst vereinbar bleiben. Wer die Milizarmee stärken will, muss auf diese Lebensrealitäten Rücksicht nehmen. Das bedeutet [PAGE 1528] keinen Abbau der Dienstpflicht, sondern eine Stärkung, denn nur eine Armee, die Dienst und Zivilleben vereinbar macht, ist nachhaltig alimentiert. Dazu gehört auch, dass die Altersgrenze für die Absolvierung der Rekrutenschule auf dreissig Jahre angehoben wird. Damit wird Umgehungen vorgebeugt, und den jungen Menschen wird mehr Flexibilität gegeben. Für uns ist das ein sinnvoller Schritt, der die Attraktivität des Milizsystems erhöht, ohne die Qualität der Ausbildung zu gefährden.

Sicherheit bedeutet heute weit mehr als Panzer, Artillerie oder Flugzeuge. Sicherheit bedeutet auch Schutz vor Angriffen auf unsere digitalen Netzwerke, auf kritische Infrastrukturen, auf unsere Energie- und Wasserversorgung. Solche Angriffe geschehen nicht irgendwann, sondern täglich. Dieses Gesetz gibt der Armee die nötigen Grundlagen, um schneller und gezielter reagieren zu können.

Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Assistenzdiensteinsätze und Auslandeinsätze. Der Ständerat wollte dem Bundesrat eine unbeschränkte Kompetenz für bewaffnete Einsätze geben. Das wäre ein Blankocheque, und einen solchen lehnen wir ab. Sicherheitspolitik ist Sache von Regierung und Parlament. Die Lösung der nationalrätlichen Kommission und des Bundesrates ist ausgewogen. Die Obergrenze wird von 10 auf 18 bewaffnete Armeeangehörige angehoben. Damit hat der Bundesrat die nötige Handlungsfreiheit in dringenden Krisensituationen, ohne dass die demokratische Kontrolle ausgehebelt wird. Gerade im Ausland kann es Situationen geben, in denen ein schnelles Handeln nötig ist, z.[NB]B. beim Schutz unserer Botschaften oder bei Evakuationen von Schweizerbürgerinnen und -bürgern. Solche Operationen können nicht wochenlang im Parlament blockiert werden, während vor Ort Gefahr für Leib und Leben besteht, aber grössere Kontingente müssen selbstverständlich weiter vom Parlament bewilligt werden.

Auch die Frage der Kompensationsgeschäfte ist wichtig. Offsets sind oft teuer und umstritten, aber solange sie Teil internationaler Rüstungsbeschaffungen sind, braucht es klare Regeln. Für uns Freisinnige ist entscheidend: Der Nutzen für die Sicherheit muss im Vordergrund stehen. Kompensationsgeschäfte dürfen nicht zu einem versteckten Konjunkturprogramm oder zu einer Art verdeckter Regionalpolitik verkommen. Sie sind ein sicherheitspolitisches Instrument, um die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis in der Schweiz zu stärken. Deshalb unterstützen wir die Linie des Bundesrates. Die Grundzüge gehören ins Gesetz, aber ohne eine starre Aufzählung der Industriezweige oder gar eine verpflichtende europäische Koordination. Flexibilität ist hier entscheidend, sonst blockieren wir uns selbst.

Schliesslich geht es um die Bestände und die Einsatzfähigkeit unserer Armee. Die Realität ist, dass der Effektivbestand zeitweise über 140[NB]000 liegt, abhängig von Jahrgangsgrössen, der Weiterentwicklung der Armee und der sicherheitspolitischen Lage. Eine starre Obergrenze ist daher nicht mehr zweckgemäss. Wichtig ist einzig, dass der Soll-Bestand von 100[NB]000 jederzeit garantiert ist. Mit einer flexiblen Regelung verhindern wir Unterbestände und geben dem Bundesrat die nötige Anpassungsfähigkeit. Es geht nicht um eine Aufblähung der Armee, sondern um ihre Einsatzfähigkeit in einer unsicheren Welt.

Wir wollen eine moderne, attraktive Milizarmee, die im Alltag der Menschen verankert bleibt. Wir wollen klare rechtsstaatliche Kompetenzen, keine Blankocheques. Wir wollen Offsets mit sicherheitspolitischem Fokus, und wir wollen eine Armee, die flexibel genug ist, um auf Bedrohungen von heute und morgen zu reagieren.