Jositsch Daniel · Ständerat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Ich finde, es lohnt sich schon, darüber zu reden, was tatsächlich mit dieser Motion gefordert wird. Herr Schwander, ich bin mit Ihnen einverstanden: Es ist eine hochemotionale Angelegenheit, wenn Sie im Alter, insbesondere in einer Schwächesituation, Ihren angestammten Wohnsitz verlassen müssen und damit der Kontakt zu Ihrem bisherigen Umfeld vielleicht abbricht. Da bin ich mit Ihnen absolut einverstanden. Diese Situation ändern Sie aber nicht, indem Sie den zivilrechtlichen Wohnsitz behalten. Das Problem ist, dass Sie nicht mehr in Ihrer Wohngemeinde wohnen, also tatsächlich nicht dort sind. Ich kenne niemanden, der sagt: "Ich besuche dich nicht im Spital, weil du nicht mehr den gleichen Wohnsitz hast wie ich." Vielmehr heisst es vielleicht: Ich besuche ihn nicht im Spital, weil ich eine Stunde Weg hinter mich bringen müsste.

Herr Kollege Schwander, der Bundesrat sagt in seiner Antwort etwas, das vielleicht etwas gewagt, aber, ich glaube, nicht ganz an den Haaren herbeigezogen ist, nämlich, dass es bei der Wohnsitzfrage häufig doch eher um eine steuerrechtliche Frage gehe als um die emotionale Ebene. Ich verstehe ja, dass jemand weniger Steuern zahlen möchte und nicht mehr. Das mache ich auch gerne, aber das kann nicht die Motivation für uns sein, das Gesetz hier anzupassen. Ich finde es wunderschön, wie emotional und auch rührend Sie die Situation älterer Menschen geschildert haben. Aber, wie gesagt, diese ändert sich nicht, wenn diese den zivilrechtlichen Wohnort auf dem Papier behalten.