Briner Peter · Ständerat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Ich spreche zum Postulat der APK: Hier ist die Haltung der Kommissionsminderheit nicht zur Darstellung gelangt. Ich gestatte mir deshalb, namens einer Minderheit den Antrag zu stellen, auf die Überweisung des Postulates zu verzichten.

Welches waren die Beweggründe dieser Minderheit? Schon seit mehreren Jahren wird versucht, auf internationaler Ebene eine Verbindung herzustellen zwischen den grundlegenden Arbeitsnormen, die bei der ILO erarbeitet werden, und den Handelspolitiken, die bei der WTO entwickelt werden. Hinter diesen Bestrebungen verbergen sich oft protektionistische Absichten. Wir sind nun der Meinung, dass es nötig ist, eine klare Trennung der Kompetenzen zwischen der WTO für die Handelspolitik einerseits und der ILO für Sozialklauseln und Arbeitsnormen andererseits aufrechtzuerhalten. Jede Vermischung dieser Zuständigkeiten würde nur Konfusion innerhalb der WTO schaffen, dies durch das Infragestellen der Handelspolitiken einerseits sowie der durch die ILO zugunsten der fundamentalen Arbeitsnormen entwickelten Anstrengungen andererseits.

Eine Vermischung würde der Sache und letztlich auch den Anliegen der Initianten nicht gerecht; dieser Überzeugung ist auch der Präsident der APK. Er hat dann den Weg zum Postulat gefunden, der - so glauben wir - nicht nötig ist.

Deshalb beantrage ich Ihnen, das Postulat nicht zu überweisen.