Jans Beat · Bundesrat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Herr Wasserfallen, das ist richtig. Der Solidaritätsbeitrag ist für die Schweiz in diesem Sinne freiwillig. Sie lehnen aber nicht nur diesen Solidaritätsbeitrag ab, sondern die ganze Verordnung, und die ist eben nicht freiwillig, vielmehr wird von uns erwartet, dass wir entsprechende Punkte übernehmen.