Rieder Beat · Ständerat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Ich versuche es einfach und strukturiert darzulegen: Bei Artikel 9a Absatz 3bis geht es um das Verbandsbeschwerderecht. Die Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 8 zu 5 Stimmen - möchte das Verbandsbeschwerderecht der Umweltverbände für die sechzehn Kraftwerke, welche wir im Mantelerlass beschlossen haben, aufheben, nach dem Motto "Bauen statt prozessieren, liefern statt lafern". Die Minderheit möchte, dass drei Umweltverbände zusammen Verbandsbeschwerde erheben können. Ein sehr kluger Kollege im Ständerat hat gesagt: Das ist ein vom Gesetzgeber eingerichtetes und sanktioniertes Kartell von NGO, die dann zu dritt, sich jeweils gegenseitig unterstützend, einzelne Werke attackieren können.

Die gleichlautenden Einzelanträge Engler und Burkart sind etwas dazwischen: Sie möchten das Beschwerderecht auf kantonaler Ebene beibehalten und den Schnitt machen, das Beschwerderecht vor Bundesgericht nicht mehr zu gewähren, was natürlich entsprechend eine Zeitersparnis gäbe. Die Einzelanträge lagen der Kommission nicht vor, und ich werde dazu auch nicht berichten; das werden diese Herren selbst tun können. Ich werde den Antrag der Mehrheit verteidigen. Die Minderheit wird darlegen, wieso sie dem Beschluss des Nationalrates zustimmen möchte.

Zum Antrag der Mehrheit: Ich muss Sie noch einmal an das erinnern, was ich Ihnen im Verlaufe der Beratung des Mantelerlasses und dieses Beschleunigungserlasses gesagt habe.[NB]Am[NB]besten können wir es mit einem Zitat von Ayn Rand - sie war eine amerikanische Philosophin und sehr intelligente Frau - zusammenfassen. Es lautet: "Man ist frei, die Realität zu ignorieren. Man ist frei, seinen Verstand von jedem Fokus zu befreien und jeden Weg blind hinabzustolpern, den man möchte. Aber man ist nicht frei, den Abgrund zu vermeiden, den zu sehen man sich weigert." Ich glaube, das beschreibt den Beschluss des Nationalrates genau. Er versucht, in der Schweiz eine Stromversorgungssicherheit zu kreieren, die er mit Illusionen so nicht schaffen kann.

Denken Sie einmal zurück: Wir sind bei der Energiewende gestartet. Wir haben einen Atomausstieg beschlossen, den das Volk sanktioniert hat. Wir haben beschlossen, die erneuerbaren Energien auszubauen: Wind, Sonne und Wasser. Dann musste der Bundesrat bereits zum ersten Mal korrigieren. Bundesrätin Sommaruga legte uns damals den[NB]Mantelerlass[NB]vor und sagte, dass wir den Ausbau beschleunigen, dass wir die erneuerbaren Energien auf einen ausreichenden Stand bringen müssen, um nicht in eine Strommangellage zu fallen.

Wir haben den Mantelerlass diskutiert und beschlossen. Was haben wir gemacht? Wir haben bei der Wasserkraft auf Restwassermengen verzichtet, wir haben auf 3 Terawattstunden Strom verzichtet, damit ein Kompromiss mit den Umweltverbänden zustande kam. Bei der Produktion von erneuerbarer Wasserkraft haben wir das Ganze auf sechzehn Kraftwerke reduziert; wir haben uns am runden Tisch auf sechzehn Kraftwerke geeinigt. Aufgrund dieser Versprechen sind wir dann in eine Abstimmung gegangen und haben diese Abstimmung gewonnen - immer vor dem Hintergrund, dass wir dann diese sechzehn Kraftwerke auch effektiv bauen werden.

Eine zweite Korrektur musste dann Bundesrat Rösti ankündigen: dass es wahrscheinlich einen Gegenentwurf zur Blackout-Initiative brauchen wird, dass wir wahrscheinlich nicht ganz auf die Kernkraft verzichten können, wenn wir die CO2-Neutralität bis 2050 hinkriegen wollen.

Was ist zwischen der letzten Beratung und unserer heutigen Beratung auf der Welt alles so passiert? Ich kann Ihnen das kurz darlegen. Das AKW Gösgen wird im Winter des nächsten Jahres ausfallen. Dadurch fehlen etwa 17 bis 20 Prozent der Winterstromproduktion. Vom Bundesrat haben wir erfahren, dass aus technischen oder anderen Gründen ein Teil der sechzehn Kraftwerke nicht mehr realisiert werden kann. Die Beschlüsse, die wir gefasst haben, sind teilweise bereits wieder hinfällig. In Spanien gab es einen Blackout trotz gigantischem Zubau von Solar- und Windenergie. In Deutschland fehlen nach neuesten Informationen des Energieministeriums 39 Terawatt abrufbare sichere Energie in den nächsten zehn Jahren; diese werden sie von Frankreich beziehen, wie wir auch. Daher meine ich, dass es an uns ist, hier den notwendigen Schritt zu machen und den Ausbau der Wasserkraft zu beschleunigen. Beschleunigen heisst, dass es wehtun muss - wir können nicht beschleunigen, indem wir allen die Möglichkeit geben, wie bei der Grimsel-Staumauer zehn- bis zwanzigjährige Verfahren bis vor Bundesgericht zu führen. Deshalb bin ich der Meinung, dass der Beschluss des Ständerates, den wir zumindest bis heute bestätigt haben, richtig ist und dass wir die Versprechen, die wir der Bevölkerung gegeben haben, einhalten müssen.

Mir ist auch bekannt, dass der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein Zusicherungen betreffend Beschwerdemöglichkeiten gemacht hat. Das ist mir sehr wohl bekannt. Wir sind aber das Parlament, wir machen das Abstimmungsbüchlein nicht. Wir haben sogar Beschwerden geführt aufgrund von Falschinformationen im Abstimmungsbüchlein und vor Bundesgericht gewonnen. Das bindet das Parlament nicht. Was das Parlament bindet, ist die Verantwortung für die Stromversorgungssicherheit der Schweiz. Dort werden wir irgendwann mit der Realität konfrontiert werden - wenn nicht heute, so vielleicht im nächsten Jahr. Daher rührt der Antrag der[NB]Mehrheit,[NB]hier[NB]festzuhalten. Die Minderheit möchte hier diese Differenz effektiv beseitigen. Dann besteht auch keine Diskussionsgrundlage mehr in einer allfälligen Einigungskonferenz.