Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben vorhin die Aussage gemacht, dass wir, wenn das Parlament diesen Teil der AMMR ablehnt, aus Schengen/Dublin fliegen würden. Das war Ihre Aussage. Aber in der Botschaft, in der Übersicht, steht, dass der in der AMMR vorgesehene Solidaritätsmechanismus für die an Dublin assoziierten Staaten freiwillig sei. Das kontrastiert auf extreme Weise mit Ihrer Aussage. Können Sie bestätigen, dass wir, wenn das Parlament bei diesem freiwilligen Solidaritätsmechanismus nicht mitmacht, nicht aus Schengen/Dublin herausfallen?