Bally Maya · Nationalrat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Die Motion Regazzi 24.4464, "Eine Strategie gegen den Missbrauch unserer Bilder", fordert vom Bundesrat, eine Strategie vorzulegen, die ein koordiniertes Vorgehen gegen den Missbrauch von Bildmaterial und die Erpressung mit intimen Bildern enthält, wobei der Schutz der Kinder und Jugendlichen besonders berücksichtigt werden soll. Begründet wird die Forderung mit der schnell wachsenden Problematik des Missbrauchs von Bildern im Internet, insbesondere durch generative künstliche Intelligenz, die es ermöglicht, täuschend echte Videos zu erstellen. Dies führt zu einem alarmierenden Anstieg der Anzahl an Fällen von Sextortion, insbesondere unter Minderjährigen, was auch in der Schweiz ein ernsthaftes Problem darstellt.

Der Bundesrat lehnt die Motion mit der Begründung ab, dass die bestehenden Strukturen und die in Planung befindlichen Massnahmen ausreichend seien. Der Ständerat hat die Motion mit 36 zu 9 Stimmen angenommen.

Ihre Kommission für Rechtsfragen diskutierte die Motion das erste Mal an ihrer Sitzung vom 3.[NB]und 4.[NB]Juli dieses Jahres. Einig war man sich, dass die Herausforderungen mit der Zunahme der Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz massiv steigen. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder war nicht der Meinung, dass bereits genug gemacht wird, bzw. sah die Massnahmen gar als zu soft an. Dabei wurde auch Dänemark mit seinen Gesetzesanpassungen erwähnt. Zum Teil wurde aber argumentiert, dass die Gesetze grundsätzlich genügen würden, dass aber zu wenig Personal vorhanden sei, um Missbrauch zu ahnden. Ebenso war das Argument zu hören, dass zwar vieles geplant und angedacht sei, dass aber eben ein Gesamtbild, eine Gesamtstrategie fehle.

Uneinig war man sich auch über die Forderungen der Motion. Die Mehrheit war der Meinung, die Formulierung sei für eine Motion nicht präzise genug bzw. man könne das Anliegen allenfalls als Postulat eingeben. Moniert wurde, dass der [PAGE 1586] Bundesrat und die Verwaltung in keiner Art und Weise auf die Forderungen eingehen möchten. Zum Schluss der Diskussion wurde über einen Antrag befunden, die Motion an der Folgesitzung nochmals zu traktandieren und den Text entsprechend anzupassen. Diesem Ordnungsantrag folgte die Kommission mit 14 zu 11 Stimmen. Es wurde ebenso gewünscht, für die Folgesitzung mit Unterlagen zur Gesetzgebung in Dänemark bestückt zu werden.

An der Sitzung der RK vom 28.[NB]und 29.[NB]August lag eine neue Formulierung für das Anliegen vor, abgesprochen mit dem Motionär und mit seinem Einverständnis. Mit der neuen Formulierung wird präzisiert, dass die Strategie aufeinander abgestimmte ethische, technische, rechtliche, sensibilisierende und intervenierende Initiativen wie auch konkrete Schutzmassnahmen umfassen müsse; der neue Text liegt Ihnen vor.

Die erneute Diskussion war auch mit den Präzisierungen kontrovers und bewegte sich entlang der Argumente der ersten Sitzung. Den Gegnern der Motion war die Präzisierung nach wie vor nicht präzise genug. Die Kommissionsmitglieder, die der Meinung sind, dass es ein Gesamtbild, eine Gesamtstrategie brauche, unterstützten die Neuformulierung, die aus ihrer Sicht die notwendige Präzisierung für eine Motion mitbringt. Es wurden auch konkrete Vorschläge für weitergehende Massnahmen erwähnt. Der abgeänderte Motionstext wurde von Ihrer RK mit 13 zu 12 Stimmen schliesslich knapp angenommen.

Ich bitte Sie, sich der Mehrheit Ihrer Kommission anzuschliessen. Sie ist der Meinung, dass uns der Schutz[NB]unserer[NB]Kinder[NB]und Jugendlichen eine wirksame Gesamtstrategie wert sein muss.