Gartmann Walter · Nationalrat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Vom Fedpol wird allgemein moniert, dass die Aufgaben hinsichtlich der Menge und der Vielfältigkeit enorm wachsen. Ich glaube, das ist tatsächlich so; diese Aussage möchte ich nicht bestreiten. Es seien aktuell auch verschiedene Abklärungen und Berichte ausstehend, und man brauche dazu einfach mehr Personal.

Trotzdem findet man Zeit, mit vertieften Hintergrundarbeiten den Fokus der Tätigkeiten völlig falsch zu legen, damit die Schweizer Politik und die Polizeikorps der ganzen Schweiz auf Trab zu halten und sich selbst unnötig zu beschäftigen - so letzte Woche geschehen: Anstatt das vielfach führungslose und auf rauer See in Schwierigkeiten geratene Schiff wieder auf Kurs zu bringen, muss sich die Führungsriege nun in Schadensbegrenzung üben. Sie rechtfertigt sich schweizweit und erklärt uns, dass über den Nutzen der Bezeichnung der Hautfarbe als weiss, schwarz, rot, braun oder gelb als Bestandteil der Ausschreibung von gesuchten Personen oder unbekannten Tätern schon seit längerer Zeit reflektiert werde. Das ist ein Klassiker, der uns klar aufzeigt, dass im Fedpol zu viele Leute im rückwärtigen Dienst arbeiten, welche nützlichere Arbeiten ausführen und somit eine bessere Tätigkeit suchen könnten. Damit würden sie das Fedpol stärken und dazu beitragen, dass die Arbeiten und das Fedpol wieder attraktiv werden.

Eine knappe Mehrheit der SiK-N verlangt eine schrittweise Aufstockung des Fedpol-Personals um rund 200 Personen - 20 Personen jährlich bis 2035. Die Stellen sollen folgende Bereiche umfassen: Ermittler, Analysten, IT-Forensik und internationale Zusammenarbeit. Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, das Fedpol zu verstärken, dazu fehlt uns momentan aber einfach die Grundlage. Deshalb sollten wir die Aufstockung verschieben und der neuen Direktorin, Frau Wildi-Cortés, die Chance geben, sich zuerst eine Übersicht zu erarbeiten. Dazu müssen zuerst folgende Fragen fundiert angeschaut werden - Sie haben es vorhin schon von[NB]den[NB]Fragestellern gehört: Das wurde bis jetzt nicht gemacht -: Wie ist die Entwicklung des Personalbestands des Fedpol? Welche Bereiche sind wie betroffen? Welche Leistungen kann das Fedpol im Ermittlungs- und Polizeibereich erbringen und welche nicht? Wo bestehen Fähigkeitslücken? Welche Leistungen in den Bereichen internationale Zusammenarbeit und IT-Forensik muss das Fedpol erbringen? Welche Leistungen können durch andere Stellen - SEPOS, NDB, Kommando Cyber, BACS usw. - erbracht werden? Wo bestehen Doppelspurigkeiten? Was wird besser von den Kantonen gemacht? [PAGE 1580]

Die Anzahl Stellen im Fedpol wurde übrigens auch in den letzten Jahren stets erhöht, jedoch wurden viele Stellen in der Verwaltung geschaffen und nicht in den Bereichen, die es nötig hätten. Ja, man könnte jetzt sofort diese 200 Stellen schaffen, wenn man irgendwo anders in der Bundesverwaltung 200 Stellen streichen bzw. umpolen würde.

Meine Minderheit - und ich hoffe, auch der Nationalrat - möchte sich diesen Blindflug grundsätzlich nicht leisten. Auch der Bundesrat lehnt die Motion ab. Aktuell fehlt einfach die Grundlage, um eine Einschätzung vorzunehmen und einen fundierten Entscheid zu treffen.

Deshalb ist die Motion, welche mit einer sehr knappen Mehrheit eingereicht wurde und einen Pauschalantrag enthält, ohne die entsprechenden Fähigkeitslücken zu definieren, in dieser Form abzulehnen.