Herzog Eva · Ständerat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Mit 40 Milliarden Dollar hat die United States Agency for International Development (USAID), die US-Entwicklungsbehörde, in der Vergangenheit etwa 40 Prozent der gesamten staatlichen Entwicklungsgelder aller Mitglieder der OECD getragen. Die Zerschlagung dieser Behörde und ihrer Projekte gehörte zu den ersten Amtshandlungen des US-Präsidenten. Seit der Verabschiedung des Budgets 2026 stehen der Organisation noch insgesamt 9,6 Milliarden Dollar zur Verfügung. Es ist das Ausmass und das rasante Tempo der Einstellung der Mittel, die verheerende Auswirkungen haben. Dies geschieht in einer Zeit, in der auch andere Länder, inklusive der Schweiz, ihre Entwicklungsbudgets zusammenstreichen. In die Lücken springen teilweise autokratische Regierungen mit fragwürdigen[NB]bzw.[NB]eindeutigen[NB]strategischen Zielen - Stichwort: Sicherung von Rohstoffen. Dies ist eine weitere Bedrohung der regelbasierten Ordnung und der multilateralen Zusammenarbeit, mit direkten negativen Folgen auch für das internationale Genf.

Diesbezüglich hat der Bundesrat im Juni 2025 mit einem dringlichen Massnahmenpaket reagiert. Es wurde schon gestern im Nationalrat behandelt und kommt bald zu uns. Aber das ist nicht genug. Die Schweiz hat in diversen multilateralen Deklarationen versprochen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, zuletzt diesen Juli an der Conference on Financing for Development in Sevilla. In der Antwort auf die Motion hält der Bundesrat fest, dass sich die Schweizer Quote 2024 auf 0,51 Prozent belaufen habe. Ohne die Anrechnung der Kosten für Asylsuchende in der Schweiz beträgt die Quote nur 0,38 Prozent. Wir liegen also weit entfernt von unseren finanziellen Möglichkeiten wie auch von unseren internationalen Versprechungen.

Der US-Abbau wie auch der finanzielle Rückzug anderer Regierungen hat konkrete Folgen für Menschen weltweit und für den Kampf gegen verschiedene Krankheiten. Die Folgen für Männer, Frauen und Kinder des globalen Südens sind verheerend, sie können aber auch sehr direkt die Schweizer Bevölkerung treffen. Die fehlende US-Finanzierung wird bis 2030 zu rund 14 Millionen vermeidbaren Todesfällen führen, darunter 4,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren. Rund 100[NB]000 Erwachsene und 10[NB]000 Kinder werden alleine in diesem Jahr an HIV/Aids sterben. Alle acht Minuten stirbt eine zusätzliche Person an Tuberkulose, und alle sechs Minuten kommt eine neue Tb-Erkrankung hinzu. Dabei wissen wir: Wenn wir nicht konsequent gegen Tb vorgehen, droht uns resistente Tb, gegen die wir uns dann auch in der Schweiz nicht mehr schützen können. Das Ende der US-Unterstützung vor allem für "long-acting pre-exposure prophylaxis", das ist ein lang wirksames Vorsorgemedikament, das vor einer HIV-Ansteckung schützt, und "long-acting injectable antiretroviral therapy", eine lang wirksame Therapie zur Kontrolle von HIV, wird zum Wiederaufflammen der HIV-Epidemie führen, mit sehr hohen Folgekosten, auch für uns hier in der Schweiz. Bei verschiedenen übertragbaren Krankheiten droht die Entstehung von Resistenzen und stärker krank machenden Keimen, was auch eine reale Gefahr für die Bevölkerung der Schweiz darstellt. Bereits getätigte Investitionen gehen dabei verloren, zusätzliche Kosten für die Gesundheitssysteme entstehen. Es wird weltweit schwieriger, übertragbare Krankheiten zu überwachen und unter Kontrolle zu halten. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit von Krankheitsausbrüchen und Pandemien.

Der Bundesrat sagt in seiner Antwort, er habe die Mittel nicht, um das Anliegen der Motion zu erfüllen. Das ist richtig, aber die Annahme dieser Motion würde eben dazu führen, dass das Parlament diese Mittel sprechen müsste, nicht gleich alle beim nächsten Voranschlag, aber im Rahmen eines schrittweisen Aufbaus.

Für die Annahme der Motion spricht eine Vielzahl von Gründen: Die Motion verbessert weltweit - das schliesst auch die Bevölkerung in der Schweiz ein - den Schutz von Menschen vor Gesundheitsrisiken, vor übertragbaren Krankheiten. Investitionen, die wir bereits getätigt haben, können ihre Wirkung weiter entfalten. Gerade in der globalen Gesundheit sind wir in den letzten Jahren wesentlich [PAGE 902] vorwärtsgekommen. HIV/Aids kann bis 2030 auch dank der Investitionen der Schweiz beendet werden. Doch die Kürzungen bedrohen diese Erfolge.

Das internationale Genf wird weiter gestärkt. Neben der finanziellen Unterstützung für Genf braucht es jetzt ein klares Zeichen der Schweiz an die internationale Gemeinschaft, die über den Standort Genf entscheidet, ein Zeichen, dass wir mit der Erhöhung der Entwicklungsgelder bereit sind, international auch Verantwortung zu übernehmen und den international vereinbarten Zielen auch Taten folgen zu lassen. Damit bekennen wir uns zum Multilateralismus, und ohne Multilateralismus gibt es kein internationales Genf. Mit dem Verlust des internationalen Genf verliert die Schweizer Aussenpolitik den wichtigsten Hebel, den sie hat.

Eine Zustimmung zu dieser Motion stärkt auch unsere Wirtschaft. Wie hat es diesen Sommer ein Vertreter der Medizinaltechnikindustrie an einem Anlass der parlamentarischen Gruppe globale Gesundheit gesagt? Es brauche die Erhöhung der öffentlichen Entwicklungsgelder, um Leben zu retten, um unsere Bevölkerung vor Krankheit zu schützen und um Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern. Oder anders: Die Schweizer Pharma- und Medtech-Branche profitiert direkt und indirekt über Stabilität, Marktzugang und Innovation von den internationalen Gesundheitspartnerschaften. Auch der Wissenschaftsplatz Schweiz wird gestärkt. Die Schweizer Wissenschaft begleitet Programme des Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria.

Die Erhöhung der Mittel für die internationale Zusammenarbeit stärkt damit auch hiesiges Wissen, das wiederum der Schweizer Bevölkerung zugutekommt. Wie wirksam und nachhaltig die Aktivitäten des Global Fund sind, lobt der Bundesrat in der Antwort auf meine Interpellation 25.3716, die etwas später auf der Traktandenliste steht, in den höchsten Tönen; ich werde mich gleich dazu äussern. Der Bundesrat sagt dort, der Global Fund habe seit 2002 dazu beigetragen, die kombinierte Sterblichkeitsrate durch Aids, Tuberkulose und Malaria in Ländern mit niedrigen oder mittleren Einkommen um 61 Prozent zu senken. Er sagt ausserdem, dass schweizerische und in der Schweiz ansässige Unternehmen die zweitwichtigsten Lieferanten von medizinischen Produkten an den Global Fund seien und die wichtigsten Dienstleistungen erbringen würden. Zwischen 2010 und 2024 belief sich die Direktbeschaffung von medizinischen Produkten in der Schweiz auf insgesamt 1,7 Milliarden Dollar. Die Aktivitäten des Global Fund bringen für die Schweiz einen Return on Investment von 1 zu[NB]13.

Die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation zum Global Fund zeigt sehr illustrativ, wie wirksam Entwicklungszusammenarbeit sein kann und welcher Rückschritt durch die Zerschlagung von USAID und die weiteren Kürzungen staatlicher Entwicklungsgelder bei der Gesundheitsversorgung und der humanitären Hilfe bereits begonnen hat und weiter droht. Dies hat auch Auswirkungen auf die globale Gesundheit und auf die Verbreitung übertragbarer Krankheiten, auch bei uns. Die Schweiz kann mit gezielten Beiträgen Lücken schliessen, wo andere ausfallen. Möglichkeiten gibt es viele: Kofinanzierung der Impfallianz Gavi, verstärkte Investitionen in Produktentwicklungspartnerschaften oder bilaterale Programme der DEZA. Das finanzielle Engagement der Schweiz war und ist Ausdruck unserer gelebten Solidarität. Aber es ist auch Teil unserer eigenen aussen- und wirtschaftspolitischen wie auch unserer eigenen gesundheits-, sicherheits- und wissenschaftspolitischen Interessen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen.