Goll Christine · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Herr Blocher, ich bin sehr froh um Ihre Erklärung hier vorne, weil Sie einmal mehr unter Beweis stellen, wie ernst Sie es mit der AHV meinen, wie ernsthaft Sie die Renten der AHV-Rentner und -Rentnerinnen tatsächlich verteidigen wollen. Ich halte daran fest, dass Sie in der Spezialkommission Entlastungsprogramm einen Erpressungsversuch gestartet haben, einen Erpressungsversuch, dem die CVP-Fraktion erlegen ist. Sie haben ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass Sie Rentenkürzungen wollen. Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Sie keine sozial ausgestaltete Flexibilisierung für die unteren und mittleren Einkommen wollen. Ich möchte betonen, dass das eine Partei fordert, die mitverantwortlich ist für das Abschieben vor allem von älteren und altgedienten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auf die Invalidenversicherung, auf die Arbeitslosenversicherung und auf die Sozialhilfe, damit Sie nachher wieder eine Schmutzkampagne gegen Menschen mit Behinderungen lostreten können.