Wyssmann Rémy · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Ich komme aus einem Kanton, in dem das Modell der Initiative funktioniert. Ich komme aus dem Kanton Solothurn. Wir haben seit Jahren dieses Vollsplitting-Modell, und es funktioniert so gut, dass es niemandem aufgefallen ist.

Wie funktioniert dieses Modell? Es ist ganz einfach. Sie haben eine Steuererklärung, Sie haben zwei Einkommen, die zählen Sie zusammen, und dann dividieren Sie die Summe durch 1,9 - nicht durch 2, sondern durch 1,9. Ich weiss nicht, warum; das ist irgendwie wegen der Rundung, keine Ahnung, aber es funktioniert.

Was wäre jetzt die Alternative? Wir wollen ja alle die Heiratsstrafe abschaffen. Die Alternative wäre die Individualbesteuerung. Ich habe Peter Hodel, den Finanzdirektor meines Kantons, angeschrieben und ihn gefragt: Lieber Herr Regierungsrat, zu welchen bürokratischen Kosten und Aufwendungen würde die Individualbesteuerung führen? Er hat mir dann ein E-Mail geschrieben und mir mitgeteilt, es würde 57[NB]000 neue Steuererklärungen, 22 neue Vollzeitstellen und mindestens 4 Millionen Franken Mehrkosten pro Jahr geben. Von diesen 4 Millionen Franken Mehrkosten müssten 1 bis 1,5 Millionen auf die Solothurner Gemeinden abgewälzt werden. Zusätzlich würde die Einführung der Individualbesteuerung zu IT-Kosten von 2,5 Millionen Franken führen.

Ich lebe in einem Hochsteuerkanton. Bei den natürlichen Personen sind wir in Bezug auf die Steuerbelastung auf Platz 24, vor den Kantonen Bern und Jura. Wenn wir nur für eine bürokratische Steuerreform noch mehr solche Stellen schaffen müssen, bricht uns das das Genick. Dann rutschen wir im Steuerrating weiter ab. Das können wir uns einfach nicht leisten, ich will das in unserem Kanton nicht.

Deshalb sage ich ganz klar Ja zu dieser Initiative und Nein zur Individualbesteuerung.