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Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-09-17

Keller-Sutter Karin · Bundesrat · St. Gallen · 2025-09-17

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Gafner, nein, ich habe das nur komplementär erwähnt. Ich habe insbesondere erwähnt, dass ein solches Modell sowohl vom Volk wie auch vom Parlament abgelehnt wurde und dass auch das Verfassungsgebot der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten sei.