Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Diese 17 Prozent Bundesanteil haben wir auch schon des Öfteren besprochen. Es ist tatsächlich so: Unsere Haltung diesbezüglich ändert sich nicht. Wir sind für eine transparente Finanzierung unserer AHV. Wir haben schon Anträge gestellt, die auch die Tabaksteuer betreffen. Da ist nämlich auch eine Intransparenz enthalten, weil die Leute ja immer glauben, die AHV profitiere von der Tabaksteuer. Die Tabaksteuer fliesst in die Bundeskasse. Wenn wir die Tabaksteuer erhöhen, hat die AHV bekanntlich keinen Franken mehr in der Kasse. Das ist leider so. Wir plädieren für eine saubere Finanzierung und nicht für neue Verquickungen. Wir haben uns bereits bei der Einführung gegen diese 17 Prozent Bundesanteil ausgesprochen. Wir haben diese Anträge schon damals gestellt, auch im Wissen darum, dass man der Bevölkerung eigentlich immer klar gesagt hat, dieses ganze Mehrwertsteuerprozent komme der AHV zugute und habe nichts mit Bundeskasse und Bundesanteil zu tun. Darum werden wir diesbezüglich bei unserer Haltung bleiben.