Baumann Kilian · Nationalrat · 2025-09-17
Baumann Kilian · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion · 2025-09-17
Wortprotokoll
Das Leid der Tiere in der Pelzproduktion ist gross. Die gängigen Produktionsmethoden sind grausam und darum in der Schweiz schon lange verboten. Es ist unverständlich, dass solche Pelze und Pelzprodukte immer noch in die Schweiz importiert und hier gehandelt werden dürfen. Die Pelz-Initiative nimmt das Anliegen, das in der Bevölkerung breit abgestützt ist, auf, den Import von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten endlich zu verbieten.
Die Grüne Fraktion unterstützt das Anliegen der Initiative grundsätzlich, möchte aber dennoch dem Gegenvorschlag des Bundesrates den Vorzug geben. Um den Tierschutz konsequent zu stärken, bitten wir Sie, zusätzlich die Minderheiten Baumann und Rosenwasser anzunehmen und Artikel 14a des Gegenentwurfes wie folgt zu ändern: Bei Absatz 2 soll das Adjektiv "stark" gestrichen werden. Bei tierquälerischen Methoden lässt sich nämlich nicht unterscheiden, ob das Tierwohl stark oder ein wenig beeinträchtigt ist. Auch die Leitprinzipien der Weltorganisation für Tiergesundheit kennen diese Unterscheidung nicht. Bei Artikel 14a Absatz 3 soll zudem ausdrücklich festgehalten werden, dass die Haltung von Tieren in Käfigen mit Gitterböden sowie die Fallenjagd als tierquälerisch gelten. Diese Methoden sind besonders grausam und gehören zu den wichtigsten Kritikpunkten gegenüber der Pelzproduktion. Um den Tierschutz zu stärken, ist darum eine klare Regelung im Tierschutzgesetz einer eventuellen Regelung auf Verordnungsebene vorzuziehen.
Während diese zwei Anträge den Gegenentwurf des Bundesrates griffiger gestalten wollen, geht es beim Minderheitsantrag zu Artikel 14b darum, den Gegenentwurf nicht zu verwässern. Der Entwurf des Bundesrates sieht für den Import von Pelzen ein Zertifizierungsprogramm des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen vor. Das ist eine gute Lösung. Nur so gewährleisten wir eine transparente, einheitliche und objektive Zertifizierung der Produktionsbetriebe, die unsere Kriterien beim Tierwohl auch berücksichtigen.
Demgegenüber will sich die Kommissionsmehrheit auf ein bestehendes internationales Zertifizierungssystem abstützen. Mit dieser Regelung lassen wir den Fuchs den Hühnerstall bewachen. Die gängigen Labels zur Deklaration von Pelzprodukten wurden nämlich von der Pelzindustrie selbst eingeführt. Diese orientieren sich an den gängigen, grausamen Produktionsmethoden und verkaufen diese als tierfreundlich. Wenn wir hier der Kommissionsmehrheit folgen, unterstützen wir das Greenwashing der Pelzindustrie und haben für das Tierwohl nichts gewonnen. Wenn von der Pelzindustrie selbst zertifizierte Pelzprodukte als tierfreundlich produziert gelten, würde sich nichts ändern. Es würden nach wie vor tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte importiert und gehandelt, wobei diese dann per Zertifikat als tierfreundlich gelten würden. Folgt der Nationalrat hier der Kommissionsmehrheit, wird das ganze Gesetzesprojekt zu Makulatur.
Die Grüne Fraktion könnte den Gegenentwurf in dieser Form nicht mehr unterstützen und würde der Initiative den Vorzug geben.