Heberlein Trix · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Wenn wir bei dieser AHV-Diskussion Bilanz ziehen, dann wollte der Bundesrat Einsparungen von rund 930 Millionen Franken erzielen, und der Rat hat heute mit dem Antrag Cina rund 600 Millionen Franken Einsparungen beschlossen, es besteht hier also eine grosse Differenz. Wenn wir die Bundesbeiträge aus der Mehrwertsteuer ausschliessen, haben wir nochmals rund 200 Millionen Franken weniger Einnahmen an Beiträgen. Wenn Herr Bortoluzzi sagt, wir wollten eine transparente Finanzierung, so denke ich, dass auch der Antrag der Mehrheit bei Absatz 1 Buchstabe f nicht zur Transparenz und auch nicht zur dauernden Finanzierung der AHV beiträgt. Wenn Sie nämlich die Summe aus einem Mehrwertsteuerprozent mit den 200 Millionen Franken vergleichen, die aus den Goldverkäufen jährlich resultieren würden, ist dieser Beitrag zur AHV-Finanzierung ein kleiner Tropfen auf einen heissen Stein.

Die FDP-Fraktion wollte einmal mehr mit einer dringlichen Interpellation (03.3258) zur Finanzierungsfrage feststellen, wer Stellung nehmen will und wie diese Finanzierungsfragen gelöst werden sollen. Den Kopf in den Sand zu stecken und der Bevölkerung weiterhin vorzugaukeln, dass die AHV mit den heutigen Leistungen und mit zusätzlichen Leistungen auch nach 2015 finanzierbar sei - diese Politik lehnen wir ab. Das Büro hat es - mehrheitlich mit Unterstützung der CVP- und der SVP-Fraktion - abgelehnt, zu diesen Fragen klar Stellung zu nehmen. Wir bedauern dies, wir wollten diese Diskussion hier führen.