Durrer-Knobel Regina · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Die Pelz-Initiative ist ähnlich wie die Feuerwerks-Initiative: ein typisches Anliegen aus dem Volk, das die Welt weder rettet noch in ihren Grundfesten erschüttert, das aber Emotionen auslöst. Wir von der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP unterstützen den Gegenvorschlag des Bundesrates, der das Anliegen aufnimmt, es auf die schweizerische Gesetzgebung referenziert und das Tierwohl angemessen berücksichtigt. Wenn schon Pelze verarbeitet werden, dann soll auf tierquälerische Methoden verzichtet werden.

Die Minderheiten Baumann und Rosenwasser bei Artikel 14a lehnen wir deswegen ab, weil sie keinen Unterschied machen bzw. deren Anliegen auf Verordnungsstufe geregelt werden können; wir haben es gehört. Anders ist es bei der Minderheit Baumann zu Artikel 14b. Hier wird die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP der Minderheit und somit dem Entwurf des Bundesrates folgen. Die Mehrheit der Kommission will sich bei der Einfuhr von Pelzen auf international anerkannte Zertifizierungssysteme stützen, statt ein eigenes schweizerisches Zertifizierungssystem zu nutzen. Argumentiert wurde mit fehlender Praktikabilität und grosser Bürokratie bei einem schweizerischen Zertifizierungsprogramm. Aber bereits im Juli dieses Jahres ist die neue Tierschutzverordnung (TSchV) in Kraft getreten. In Artikel 5e TSchV wird ausdrücklich auf das schweizerische Zertifizierungsprogramm hingewiesen, und spätestens seit diesem Zeitpunkt wird es auch umgesetzt. Die zuständigen Personen sind es sich gewohnt, Schweizer Recht anzuwenden. Zudem müssen die Importeure, nicht wir nachweisen, dass die Tierschutzgesetzgebung eingehalten wird. Wenn wir hier also der Minderheit Baumann bzw. dem Bundesrat folgen, entsteht weder grosser Mehraufwand noch grosse Bürokratie. Auch Probleme in der Umsetzung sind bis jetzt ausgeblieben. Deswegen soll auf dieses bewährte System gesetzt werden.

Dann gibt es noch einen weiteren Punkt. Der Gebrauch von internationalen Zertifikaten tönt verführerisch: für einmal kein Swiss Finish. Aber das einzige Zertifikat, das es gibt, ist jenes der Pelzindustrie. Bewiesenermassen ist unter diesem Zertifikat praktisch alles möglich, was wir uns bezüglich Tierwohl gar nicht vorstellen wollen. Es wäre ein Witz, mit diesem Zertifikat zu arbeiten. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP ist der Meinung: Wenn man schon einen Gegenvorschlag macht, dann bitte einen richtigen.

Aus diesen beiden Gründen, weil einerseits das bestehende und funktionierende schweizerische Zertifikat genutzt und andererseits nicht die Pelzindustrie zur Hüterin des Tierwohles gemacht werden soll, wird die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP bei Artikel 14b der Minderheit Baumann folgen. So wird sie ein Tierschutzgesetz unterstützen, das seinen Namen verdient. Bei Artikel 14a folgen wir der Mehrheit. Sowohl die Initiative wie auch die später folgende Standesinitiative Zürich empfehlen wir zur Ablehnung.