Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Es ist unbestritten, dass die Forschung mit embryonalen Stammzellen schwerwiegende ethische Fragen aufwirft und dass deshalb ein sorgfältiges Vorgehen angezeigt ist. Mit meinem Minderheitsantrag wollte ich Ihnen ein Konzept für ein schrittweises Vorgehen vorschlagen, das den Bedenken gegenüber dieser Forschung Rechnung trägt, ohne sie zu verunmöglichen. Das Wichtigste an diesem Konzept ist, dass der Druck, immer mehr und immer neue embryonale Stammzellen zu gewinnen und dadurch Embryonen vernichten zu müssen, so weit wie möglich zurückgenommen wird, ohne - wie gesagt - die Forschung zu verunmöglichen.

Das Konzept geht erstens von der Subsidiarität aus. Solange Forschung mit adulten Stammzellen möglich ist, soll diese Richtung verfolgt und weiterentwickelt werden. Wenn für die Gewinnung von Erkenntnissen aber Forschung mit embryonalen Stammzellen notwendig ist, dann soll auf solche zurückgegriffen werden können. Da in unserem Land keine embryonalen Stammzelllinien bestehen, muss also der Import erlaubt werden, allerdings - und das ist wichtig - nur der Import von embryonalen Stammzellen von bereits bestehenden Stammzelllinien, also von embryonalen Stammzellen, die vor einem bestimmten Stichtag hergestellt wurden. Dieser Stichtag muss selbstverständlich in der Vergangenheit liegen.

Damit ist der Vorwurf der Heuchelei und der Doppelmoral entkräftet, denn kein Land wird für unsere Forschung neue Stammzelllinien produzieren müssen. Diese Regelung macht auch deshalb Sinn, weil es für die Forschung ohnehin besser wäre, wenn sie mit möglichst einheitlichen embryonalen Stammzellen arbeiten würde, um auch vergleichbare Resultate zu erhalten. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern diese Meinung wird auch von Forschenden, die selber in der Stammzellenforschung tätig sind, gestützt.

Die Kommission hat es abgelehnt, dieses Konzept eingehend zu diskutieren. Ich bedaure das sehr, weil wir damit einen geordneten Weg hätten gehen können. Ich interpretiere die Weigerung, auf dieses Konzept einzutreten, auch so, dass es bei dieser ganzen Stammzellenforschung letztlich zuallererst um die Patentierung geht, also darum, möglichst schnell Zellen patentieren zu können, in der Hoffnung auf das grosse Geld. Ich habe aufgrund dieser Weigerung der Kommission darauf verzichtet, noch weitere Anträge für dieses Konzept einzureichen, und ich ziehe auch meinen Minderheitsantrag zu Artikel 1 zurück. Wenn gegen dieses Gesetz ein Referendum zustande kommt, wird man sich vielleicht wünschen, man hätte hier einen etwas vorsichtigeren, aber durchaus gangbaren Weg gewählt.