Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Es mag ja vielleicht etwas erstaunen, wenn wir uns angesichts einer Botschaft, die insgesamt Beträge von gut 17 Milliarden Franken über vier Jahre betrifft, jetzt noch einmal über einen winzig kleinen Betrag von eigentlich 24 Millionen Franken unterhalten - der Nationalrat hat im Bereich der GSK-Fachhochschulbeiträge den vom Bundesrat vorgeschlagenen Betrag von 40 Millionen ja bereits auf 56 Millionen Franken erhöht. Es ist aber trotz der Winzigkeit des Betrages eben ein sehr wichtiges Zeichen, und ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen.

Wir - mit wir meine ich eine Minderheit der WBK - haben bereits in der Diskussion in der Maisession, als wir das Geschäft hier im Rat beraten haben, einen Antrag auf einen Beitrag von rund 80 Millionen Franken für die GSK-Fachhochschulen gestellt. Warum haben wir das gemacht? Weil die Entwicklung der Fachhochschulen in diesem Bereich eine Bundesaufgabe ist. Wir werden nämlich nächstens das Fachhochschulgesetz revidieren, mit diesem Hauptpunkt: Integration der Schulen des GSK-Bereiches in die Fachhochschulgesetzgebung. Damit wird der Bund nicht nur eine Steuerungsverantwortung übernehmen, sondern auch eine grössere finanzielle Verantwortung.

Der Entwurf des Bundesrates, in dem lediglich 40 Millionen eingesetzt sind, entsprach dieser Verantwortung nicht. Darum hat bereits die WBK unseres Rates einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gemacht, und Sie haben im Mai 2003 auf 56 Millionen Franken aufgestockt. Der Ständerat hat aber jetzt auf 80 Millionen Franken erhöht; das entspricht dem Antrag, den ich im Mai gestellt habe. Damit, das möchte ich noch einmal ganz deutlich betonen, sind wir noch lange nicht beim eigentlich richtigen Finanzierungsbeitrag des Bundes. Es wird auf die nächste Finanzierungsperiode hin die Aufgabe sein, hier gleich lange Spiesse zu schaffen, wie wir sie bereits bei den Fachhochschulen in den technischen Bereichen haben. Wenn wir also die GSK-Fachhochschulen richtig finanzieren wollten, müssten wir hier jetzt einen Betrag von rund 300 Millionen Franken einsetzen. Die 80 Millionen Franken sind also ein Schritt; sie sind aber vor allem politisch ein eminent wichtiges Zeichen an die Adresse der Kantone. Die Kantone gingen total auf Konfrontationskurs gegen die Revision des Fachhochschulgesetzes, mit der Argumentation, wenn der Bund schon nicht bereit sei zu zahlen, dann bräuchten sie auch die gesetzliche Mitverantwortung und Mitsteuerung nicht.

Die Tatsache, dass der Ständerat einstimmig auf 80 Millionen Franken gegangen ist, hat in den Kantonen im Hinblick auf die Revision des Fachhochschulgesetzes bereits positive Reaktionen ausgelöst. Darum - das sage ich auch der SVP-Fraktion - ist es bildungspolitisch wichtig, dass wir hier diese kleine, zusätzliche Umverteilung vornehmen und die Berufe, die bis heute benachteiligt sind, fördern. Es sind dies vor allem Frauenberufe; Ständerat Bieri als WBK-Präsident hat deutlich unterstrichen, dass es auch darum geht, Farbe zu bekennen, dass wir auch die Frauenberufe gleich fördern sollten wie die traditionellen Männerberufe. Es ist inhaltlich richtig, und es ist bildungspolitisch richtig, dass wir hier diesen Schritt machen. Die SP-Fraktion findet auch das Finanzierungskonzept, das der Ständerat gefunden hat, vernünftig und vor allem auch verantwortbar.

Ich möchte jetzt an die Adresse von Herrn Pfister noch einmal sagen, was ich bereits in der Kommission gesagt habe: Dadurch, dass wir auf die Streichung der 16 Millionen Franken im Bereich des Technologie- und Wissenschaftstransfers verzichten, bekommt die KTI respektive bekommen die Fachhochschulen im KTI-Bereich wieder Geld zurück. Es ist also nicht so, dass wir jetzt einfach der KTI alles Geld wegnehmen. Ich möchte auch festhalten, dass gerade der KTI-Bereich der grosse Gewinner dieser BFT-Rahmenkredite ist. Wir haben nirgends so grosse Steigerungen wie im KTI-Bereich. Es ist wirklich nicht gerechtfertigt, jetzt quasi den Teufel an die Wand zu malen, die Schweiz werde den Technologiebereich und die Innovationen im Technologiebereich vernachlässigen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir investieren hier, und wir setzen hier ganz deutliche Zeichen.

Die WBK-NR hat den Beschluss einstimmig gefasst, sich dem Ständerat anzuschliessen. Wir empfehlen Ihnen das auch.