Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Diese Initiative ist die zweite Initiative, welche der SRG die Pfründe oder zumindest einen wesentlichen Teil ihrer Grundlage entziehen möchte. Das erste Ansinnen wurde klar abgelehnt. Steter Tropfen höhlt aber den Stein. Wenn hier gesagt wird, dieser zweite Anlauf habe etwas ausgelöst, dann ist das in einer direkten Demokratie so. Volksanliegen lösen etwas aus; man spricht darüber. Sie haben auch zu Überlegungen geführt, welche sich durch den Bundesrat auf Verordnungsstufe abbilden.

Aber erlauben Sie mir aus demokratie- und staatspolitischer Sicht doch noch zwei, drei Überlegungen: Was macht eigentlich unser Land, was macht die Schweiz aus? Ich richte diese Frage an alle, die in gewissem Sinne den Zusammenhalt, die Swissness, die Vielfalt, die verschiedenen Kulturen und Sprachen monieren, die von "Willensnation" sprechen und nicht zuletzt die direkte Demokratie im Munde führen. Diese Leute wohnen im Tessin, sie wohnen in der Suisse romande, sie sind in der Deutschschweiz und dort, wo Rätoromanisch gesprochen wird; also sind es wir alle. Wenn Sie damit argumentieren, dass Ihnen gewisse Sendungen nicht passen - das habe ich hier auch gehört - oder dass Sie sie gar nicht schauen, dann mag das Ihr freies Empfinden sein; aber nur, weil einem etwas nicht passt, kann man doch nicht gleich einen Kahlschlag einleiten, wie es Kollege Dittli ausgedrückt hat. Diese Bezeichnung ist meines Erachtens treffend. Nur, weil einem gewisse politische Einschätzungen nicht passen - das sind nämlich die Argumente, die bei der Initiative immer wieder gebracht werden -, kann man doch nicht gleich den Stecker ziehen.

Welches, und das wäre meine Frage, sind denn die Alternativen zu einer Plattform, die gewissermassen allen zusteht: soziale Medien? Nur noch private Medien? In einem Land mit einer solchen kulturellen und politischen Vielfalt, die letztlich unsere Legitimation oder einen Teil unserer Legitimation und Stabilität darstellt, kann man aus staatspolitischer Sicht [PAGE 968] das Instrument eines Senders, der diese Werte stützt, doch nicht ausschalten? Wollen wir nur noch den Wildwuchs der sozialen Medien, der faktenfreien Behauptungen, der Dominanz der Propaganda? Als Demokratie, finde ich, muss man das alles aushalten, auch das Faktenfreie; aber ein Medium komplett zu schwächen, welches den Auftrag hat, eine Stimme für die Berichterstattung in diesem Land zu sein - die, wenn sie falsch ist, wenigstens einklagbar ist -, ist meines Erachtens wirklich falsch.

Ich bitte Sie einfach, zu beobachten, was momentan weltweit mit der Pressefreiheit geschieht. Sie wird mit Füssen getreten; die andere Meinung ist zusätzlich bedroht. Kritische Stimmen und Medien werden mit Millionenklagen eingedeckt, Satiriker mundtot gemacht. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber freiwillig ein eigenes Medium, das die Medienvielfalt eigentlich bereichert, so drastisch zu schwächen, ist meines Erachtens einfach ein Schuss in jedes Knie, und zwar in jedes auch politisch ausgerichtete Knie. Es ist aus ökonomischer, demokratiepolitischer und staatspolitischer Sicht gegen unsere Institutionen. Dies ist meine Grundhaltung gegen die Initiative.