Schwander Pirmin · Ständerat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Ich verstehe nicht, wieso die Initiative teilweise so schlechtgeredet wird. Die Initiative ist für mich ein Glücksfall. Lesen Sie den Titel: "200 Franken sind genug!", mit Ausrufezeichen - das Ausrufezeichen ist geradezu eine Aufforderung an das Parlament, endlich einmal sachgerecht und zielführend über die Medienpolitik zu diskutieren. Das ist der Auftrag der Initiative. Das wollen wir offenbar nicht. Die logische Vorgehensweise - zuerst den Inhalt definieren, dann die Kosten kalkulieren - ist offenbar politisch nicht möglich, wie dies Kollege Burkart gesagt hat. Das verstehe ich nicht.

Ich bin in all meinen Lebensabschnitten immer gut damit gefahren, zuerst die Inhalte zu definieren und dann die Kosten festzulegen. Das kam immer gut heraus. Bei den IT-Projekten, bei allen Beschaffungsprojekten machen wir das auch so: Zunächst einmal wird sehr intensiv diskutiert, was wir brauchen, dann werden die Kosten festgelegt. Wenn Sie sagen, das sei ein Kahlschlag und schädlich für die Demokratie - woher wissen wir das denn, wenn wir den Inhalt politisch noch nicht diskutiert haben? Das verstehe ich nicht. Wenn wir das nicht machen und wenn wir das im Parlament verweigern, dann führt mich das dazu, dass ich persönlich im Parlament keine andere Wahl habe, als die Initiative zu unterstützen. Das ist nicht die Art und Weise, wie man vorgehen sollte. Das stört mich sehr. Deshalb bin ich für die Initiative, deshalb unterstütze ich die Initiative.

Es hätte auch so herauskommen können, dass wir zuerst den Inhalt definieren und dann die Kosten festlegen. Vielleicht wären wir bei 250, bei 280 oder bei 300 Franken, wie vorgeschlagen, gelandet, aber das wissen wir nicht - ich jedenfalls weiss es nicht, und ich habe heute auch nicht gehört, dass wir das wissen; ich habe auch die Debatte des Nationalrates im Amtlichen Bulletin nachgelesen, und auch auf dieser Grundlage habe ich nicht herausgefunden, ob wir wissen, dass 200 Franken tatsächlich einen Kahlschlag bedeuten.

Deshalb bleibt mir nichts anderes übrig, als die Initiative zu unterstützen.