Rieder Beat · Ständerat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Ich reagiere auf einzelne Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner. Es ist nicht so, dass die Mehrheit der UREK-S die Warnsignale im Bereich des Klimawandels auf die leichte Schulter nimmt. Die Schweiz macht nicht nichts. Sie investiert bereits jährlich etwa 2,4 Milliarden Franken in den Klimabereich. Aber es ist so, dass wir uns für diesen Bereich einmal überlegen müssen - und das werden wir im Zusammenhang mit der Behandlung der parlamentarischen Initiative Regazzi 24.446 tun -, ob wir zur Überwachung, zur Prävention und zum Schutz vor solchen Folgen des Klimawandels in der Schweiz noch zusätzliche Mittel brauchen oder Mittel umschichten müssen.

Dort besteht wahrscheinlich Nachholbedarf, auch wenn ich sagen muss, dass der Bundesrat in der Vergangenheit mehrere Programme aufgeschaltet hat; ich erwähne namentlich Owarna 1 und Owarna 2. Dort hat er die Zeichen der Zeit bereits erkannt und zusammen mit Meteo Schweiz Programme aufgebaut. Es besteht aber durchaus noch Nachholbedarf, und dieser Nachholbedarf könnte sich in sämtlichen Bereichen der Schweiz auszahlen, nicht nur im Gebirge, sondern auch im Flachland. Ich glaube, dass die Folgen eines verstärkten Klimawandels nicht nur die Berggebiete, sondern auch andere Regionen der Schweiz stärker betreffen werden. Wir werden daher die Diskussionen über die parlamentarische Initiative Regazzi sehr aufmerksam verfolgen, und wir werden die Initiative allenfalls auch nutzen, um weitere Mittel freizuschaufeln - für eine bessere Überwachung, eine bessere Prävention und einen besseren Schutz der Schweizer Bevölkerung.