Schläfli Nina · Nationalrat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Ich komme aus einer Grenzstadt, in der der Ausländeranteil knapp 57 Prozent beträgt. Die Tendenz ist immer noch steigend, aber über die Jahrzehnte betrachtet auch stark schwankend, je nach wirtschaftlicher und aussenpolitischer Lage. Es ist schon heute so, dass wir den Betrieb unserer Spitäler, der Alters- und Pflegeheime oder Hausarztpraxen ohne Grenzgängerinnen und Grenzgänger und ohne Zuzügerinnen und Zuzüger nicht aufrechterhalten könnten. Es ist schon heute so, dass viele Schülerinnen und Schüler ohne Lehrerinnen und Lehrer aus Deutschland keine Lehrperson hätten. Es ist schon heute so, dass an einigen Orten ohne ukrainische Aushilfe der Kaffee nicht mehr an den Tisch serviert werden würde. Und dann haben wir noch gar nicht darüber gesprochen, wer unsere Häuser baut, auf unseren Feldern arbeitet, unsere Wohn- und Arbeitsräume reinigt, unseren Müll entsorgt. Was für Kreuzlingen gilt, gilt auch für viele weitere Gemeinden in der ganzen Schweiz. Wir sind heute schon auf stete Einwanderung angewiesen.

Wir sollten uns bewusst sein, dass wir in dieser ganzen Debatte nicht nur über Menschen sprechen, die potenziell zu uns kommen könnten, sondern dass sich ganz viele Personen angesprochen fühlen, die bereits hier leben, teilweise seit Jahrzehnten. Das sind reale Menschen mit echten Gefühlen und nicht nur Fach-, Arbeits- oder Pflegekräfte oder inländisches Potenzial.

Wenn wir Schweizerinnen nun immer älter werden und immer weniger Kinder zur Welt bringen, dann lösen sich diese Probleme nicht alle in Luft auf, sie verschärfen sich sogar noch. Wie wir den grossen demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen da nach einer Annahme dieser Initiative überhaupt noch begegnen wollen, ist mir wirklich schleierhaft. Die vorgeschlagenen Lösungen sind nicht einmal tauglich. Die Gelegenheit wird benutzt, um das Asylrecht und den Familiennachzug weitestgehend einzuschränken und systematische Grenzkontrollen und das Saisonnierstatut 2.0 einzuführen. In einem weiteren Schritt wäre die weitere Zusammenarbeit mit der EU im Grundsatz gefährdet. Diverse Abkommen und die Personenfreizügigkeit müssten gekündigt werden, und die Schweiz wäre dann in der vollkommenen Isolation. Wir haben diese Argumente schon ausführlich gehört.

Natürlich ist eine Gesellschaft, die auf Zuwanderung angewiesen ist, kein Selbstläufer. Es braucht eine verpflichtende Integration aller Beteiligten. Es braucht ein Bildungssystem, das nicht kaputtgespart wurde. Es braucht einen Sozialstaat, der wirklich sozial ist und die Ärmsten nicht gegeneinander ausspielt. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur und taugliche Mittel gegen zu hohe Mieten und vielleicht ein Wirtschaftsmodell, das tatsächlich nachhaltig ist.

Ich empfehle diese Initiative aus tiefster Überzeugung zur Ablehnung und bitte Sie, es mir gleichzutun.