Matter Thomas · Nationalrat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Alle spüren es: Der Bundesrat, das Parlament und die Verwaltung in Bern haben vor der Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" einen Heidenrespekt. Denn sie wissen ganz genau: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keine 10-Millionen-Schweiz. Unsere Bürger haben genug - genug von einer unglaublichen Bevölkerungsexplosion. Die Bevölkerung wächst 16-mal so stark wie jene von Deutschland. Die Schweizer haben genug von der Zubetonierung unserer schönen Landschaft, genug von[NB]der[NB]Abnahme der Lebensqualität durch immer mehr Dichtestress, genug von Wohnungsnot und unbezahlbarem Wohnraum, genug von der Strapazierung unserer Infrastrukturen, genug von immer mehr Staustunden und überlasteten Zügen, genug von überforderten Spitälern und ständig höheren Gesundheitskosten, genug von der Plünderung unserer Sozialwerke, genug von der importierten Kriminalität, genug von Schulklassen, in denen gerade noch eine Handvoll Schweizer Kinder sitzen.

Allein der Zürcher Regierungsrat rechnet mit 450[NB]000 Personen, die bis ins Jahr 2050 zusätzlich in den Kanton Zürich, auf unser Kantonsgebiet, kommen. Innerhalb der nächsten 25 Jahre soll also eine Menschenmasse, die grösser ist als die Einwohnerschaft der Stadt Zürich, in einen einzigen Kanton gestopft werden. Das alles wollen die Schweizerinnen und Schweizer nicht.

Das haben sie schon vor über elf Jahren deutlich gemacht: Volk und Stände haben am 9.[NB]Februar 2014 die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP angenommen. Seither steht in Artikel 121a unserer Bundesverfassung schwarz auf weiss, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig mit Höchstzahlen und Kontingenten steuert. Aber Bundesrat, Parlament und Verwaltung haben sich geweigert, den Volkswillen umzusetzen. Sie haben das Resultat der Abstimmung ganz einfach ignoriert, und dies bis zum heutigen Tag.

Aber es geht noch weiter: Mit dem neuen EU-Unterwerfungsvertrag wird die Personenfreizügigkeit nochmals deutlich erweitert, entgegen dem Volkswillen und entgegen der Bundesverfassung. Ich kann es leider nicht anders sagen: Der Bundesrat ist nicht nur einmal ein Gremium von Verfassungsbrechern gewesen, Herr Bundesrat Jans - er ist dies jetzt zum zweiten Mal. Denn der Familiennachzug soll durch die Übernahme der sogenannten Unionsbürgerrichtlinie nochmals enorm erleichtert und erweitert werden.

Dieser erweiterte Familiennachzug wird zu einem zusätzlichen Zuwanderungsschub führen. Zuwandern via Personenfreizügigkeit dürfen künftig auch alle Bewohner der neuen EU-Beitrittskandidaten, sobald sie definitiv aufgenommen sind, nämlich von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Moldawien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo und wahrscheinlich der Ukraine. Auf der Warteliste stehen die Türkei und Armenien. Auch dies wird die Zuwanderung nochmals stark befeuern.

Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz! Doch die Massenzuwanderung wird sich nach der möglichen Annahme des EU-Unterwerfungsvertrages und aufgrund des fortdauernden Asylmissbrauchs nicht nur fortsetzen, sondern noch beschleunigen. Darum empfehle ich Ihnen dringend ein Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative. Wenn dieses Parlament die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nimmt und die Volksinitiative zur Ablehnung empfiehlt, dann bin ich überzeugt, dass unsere Stimmbevölkerung anders entscheidet. Denn unser Volk will, dass die Schweiz die Schweiz bleibt.