Wicki Hans · Ständerat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Vorab danke ich dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Fragen. Allerdings lese ich aus den Antworten eine gewisse Distanz zum Projekt heraus. Denn es wird bloss auf die gesetzlichen Grundlagen und die Privaten verwiesen. Ein klares Bekenntnis des Bundes zu diesem Projekt fehlt. Dieser Eindruck wird nach dem Beschluss, die Arbeiten am Sachplan einzustellen, der heute publiziert wurde, noch verstärkt.

Die strategische Bedeutung für die langfristige Sicherstellung eines zuverlässigen Gütertransportes wird somit klar unterschätzt, und das, obschon ein Überprüfungsauftrag des UVEK, aufgrund dessen die Grundlagen und die Machbarkeit des Vorhabens durch unabhängige Experten nochmals überprüft wurden, relativ positiv ausgefallen sei. Insbesondere die Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit des Projektes seien darin bestätigt worden. Immerhin ergänzt Cargo sous terrain die bestehenden Verkehrswege genau dort, wo diese aktuell an ihre Grenzen stossen, bei den kritischen Engpässen in den Logistikketten. Dabei ist der mehrdimensionale Nutzen von Cargo sous terrain unbestritten. Um nur einige Punkte zu nennen: Die Strassen werden entlastet, die Logistikeffizienz wird erhöht, Bau und Betrieb generieren Wertschöpfung und stärken den Wirtschaftsstandort. Cargo sous terrain bringt auch einen Nutzen in Bezug auf Umwelt und Klima, unterstützt damit die Energiewende und bietet einen Ansatz für den haushälterischen Umgang mit dem Boden. Nicht zufällig wurden deshalb bisher 120 Millionen Schweizerfranken von privater Seite in die Entwicklung des Projektes investiert bzw. vorerst noch bereitgestellt.

Damit komme ich zum wichtigsten Punkt: Die Investoren, von denen das Milliardenprojekt weiterhin abhängt, stehen bereit. Allerdings brauchen sie eine gewisse Investitionssicherheit und Rückendeckung aus der Politik, insbesondere natürlich vom Bund. Aber hier stehen wir vor einem sogenannten "Schwanzbeisserproblem": ohne positive Signale des Bundes kein Vertrauen der Investoren.

Nun frage ich mich schon: Wäre es nicht eine Aufgabe des Bundes, visionären Projekten positiv gegenüberzustehen und so systemische Risiken abzufedern? Wäre es nicht richtig, wenn der Bund die Kantone und die Verwaltung zu mehr Mut und Unterstützung motivieren würde? Aber wenn sich der Bund hinter dem Gesetz versteckt, wird die Schweiz nie mehr visionäre Projekte umsetzen können, visionäre Projekte, die von unseren kommenden Generationen bewundert werden können und die sie stolz machen.

Für mich stellt sich daher die Frage, ob der Bund überhaupt den Willen und die Bereitschaft hat, ein klares politisches Signal der Unterstützung für das Innovationsprojekt Cargo sous terrain zu geben, konkret: das privat finanzierte Projekt regulatorisch flankierend so abzusichern, dass die Investoren das benötigte Vertrauen entwickeln können. Denn wir müssen die Herausforderungen im oberirdischen Güterverkehr angehen. Das ist angesichts der prognostizierten starken Wachstumszahlen unbestritten, und Cargo sous terrain würde sich dabei als Teil der Lösung anbieten.

Ich bitte Sie, geschätzter Herr Bundesrat, Innovationen für diese nachhaltige, digitalisierte und ressourcenschonende Infrastruktur der Zukunft und privatwirtschaftliches Handeln nicht auszubremsen, sondern zu unterstützen. Seien wir uns bewusst, dass am Anfang jedes Erfolges das Risiko steht. Wenn aber verlangt wird, dass zuerst die Finanzierung geregelt und allfällige Risiken für die Allgemeinheit beseitigt bzw. reduziert werden, bevor die Arbeiten am Sachplan aufgenommen werden, dann tönt dies nicht wirklich unterstützend. Ohne ein klares politisches Signal wird es nicht gelingen, den Erfolg des Projektes zu sichern. Ich bedanke mich jedenfalls noch einmal für die Beantwortung und Ihre Ausführungen, Herr Bundesrat.