Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Herr Randegger, unser Strafrecht ist auf der Basis der Generalprävention aufgebaut. Nun haben wir diese milden Strafen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel zu Absatz 1 Buchstabe f, den Herr Schmied bei Artikel 25 einführen will. Wer die Vorgaben des Bundesamtes für die Durchführung des Versuches nach Artikel 16 missachtet, wer ohne Bewilligung einen Versuch durchführt, begeht nach den Normen des Entwurfes lediglich eine Übertretung. Wenn Sie bedenken, welches Gewinnpotenzial darin liegt, was für ein Schwarzmarkt in diesem Bereich aufkommen kann, müssen Sie doch die Bedenken akzeptieren, dass hier die Funktion der Generalprävention nicht mehr erfüllt sein kann.