preparatory:AB 363349

Wortprotokoll

Ich habe klar gesagt, dass wir mit dieser Vorlage eine Beschleunigung erreichen. Was Sie immer befürchtet hatten, nämlich die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts, ist nicht in der Vorlage enthalten; auch eine Einschränkung auf Beschwerden dreier Organisationen ist nicht darin enthalten. Was man jetzt in einem Kompromissantrag gemacht hat, ist, vorzusehen, dass die letzte Instanz das Kantonsgericht ist und nicht das Bundesgericht. Dadurch erreichen wir, was wir erreichen wollten, nämlich eine Beschleunigung.