Bäumle Martin · Nationalrat · 2025-09-23

Wortprotokoll

Wir sind auf der Zielgeraden des Beschleunigungserlasses. Für den Zankapfel Verbandsbeschwerderecht bei den sechzehn Wasserkraftprojekten konnte, das kann man so sagen, in letzter Minute noch ein Ausweg gefunden werden. Der Ständerat hat einen Kompromiss gefunden und diesen in die Einigungskonferenz gebracht. Man könnte sagen: heureka! Das Vorgehen des Ständerates, eine Nacht-und-Nebel-Aktion, war schon etwas speziell, aber es ist auch nicht das erste Mal in diesem Haus, dass wir bei einer Frage ganz am Schluss tatsächlich noch eine Lösung finden. Man kann auch die Frage stellen, ob es staatspolitisch oder rechtsstaatlich wirklich das Gelbe vom Ei ist, wenn man bei Anlagen von nationalem Interesse ausgerechnet das nationale Gericht ausschalten will. Man kann diskutieren, ob das jetzt Schneewittchens vergifteter Apfel ist, was ich nicht glaube, ob es ein eher ungeniessbarer Holzapfel ist, was ich auch nicht unbedingt denke, oder ob es doch ein geniessbarer Apfel ist.

Als wir in der letzten Runde hier standen und die Vorlage am Abgrund stand, Referendumsdrohungen von beiden Seiten im Raum standen, befürchtete man, diese Vorlage würde eine Volksabstimmung nicht überstehen. Wenn wir heute hier stehen, mit der etwas schlitzohrigen Lösung des Ständerates, dürfen wir festhalten, dass der Ständerat einen Ausweg gefunden hat, der es am Ende allen Seiten ermöglicht, ohne Gesichtsverlust zu sagen: Wir haben eine politisch vertretbare Lösung gefunden, wie es in der Schweiz üblich ist - ein Kompromiss, der nicht allen zu hundert Prozent gefällt, mit dem aber alle leben können. In diesem Sinne: gute Arbeit! Mein Dank an den Ständerat.

Ich habe Sie beim letzten Mal aufgefordert, einen Ausweg zu suchen und sich uns bei der letzten Differenz anzuschliessen. Sie haben einen anderen Weg gewählt, den wir auch mittragen können. Die Grünliberalen werden diese Vorlage nun unterstützen, trotz der kleinen Fragezeichen.

Die Vorlage ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende. Wir brauchen den Zubau von erneuerbaren Energien, von Solar-, Wind- und vor allem auch Wasserkraft. Insgesamt ist die Vorlage sehr ausgewogen. Es ist also, um mit den Worten von Priska Wismer zu sprechen, ein Korb mit guten und gesunden Äpfeln, der uns weiterbringen sollte. Nach diesem Kompromiss können wir nun auch hoffen, dass die Vorlage - ich habe es bereits seitens der SVP gehört und habe auch von Links-Grün nichts anderes gehört - hier praktisch ohne Gegenstimme und ohne Enthaltungen angenommen werden wird. Das ist ein Erfolg für die Arbeit, die wir über lange Zeit gemacht haben und die, wie gesagt, zwischenzeitlich auf der Kippe stand.

Ich hoffe nun, auch aufgrund der Aussagen, die ich von beiden Seiten gehört habe, dass hier keine Seite, kein Verband, keine Partei, keine Gruppierung das Referendum ergreifen wird, weil mit dieser Vorlage am Ende alle etwas erhalten haben und weil in der Gesamtheit diese Vorlage wichtig und gut ist. Ich bin zuversichtlich, dass es kein Referendum geben wird. Es war ursprünglich auch das Ziel unserer Arbeit, eine Vorlage zu zimmern, der möglichst ohne Referendumsankündigung in den beiden Räten zugestimmt wird, eine Vorlage, die uns dann nach dem Inkrafttreten weiterbringt bezüglich des Zubaus erneuerbarer Energien und die zu einer Beschleunigung bei den Erneuerbaren führt, nicht nur bei der Wasserkraft, sondern auch bei der Solarenergie, auch bei der Windenergie. Das ist eine zentrale Aufgabe, die wir gemeinsam geschafft haben.

In diesem Sinne werden die Grünliberalen der Vorlage zustimmen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.