Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2025-09-23

Wortprotokoll

Wenn wir über die Medienpolitik sprechen, ist es mir ein Anliegen, zuerst über zwei globale Trends zu berichten, um einen Kontext zu schaffen.

Wir befinden uns in einer Zeit der Desinformation, in einer Zeit, in der die künstliche Intelligenz immer mehr zur Informationsverbreitung beiträgt, und in einer Zeit, in der über die verschiedenen Kanäle auch immer mehr versucht wird, in der Schweiz ausländische Interessen auszuspielen. Das kann zu Verunsicherung führen, das kann auch zur Manipulation von Meinungen führen. In diesem Kontext ist es umso wichtiger, dass wir einen starken Schweizer Medienplatz haben, der von Menschen geschaffen wird, die in der Schweiz leben, in der Schweiz arbeiten, hier ihre Medien produzieren und so auch kontextualisieren und in unserer direkten Demokratie auch mithelfen können, dass die Meinungsbildung auf Fakten basiert.

Der zweite globale Trend ist, dass die Werbeeinnahmen immer mehr mit Plattformen erwirtschaftet werden und weniger mit den klassischen Medien. Das führt zum bekannten Umbruch und zu den Finanzierungsschwierigkeiten der hiesigen Presse.

Die beiden parlamentarischen Initiativen haben zum Ziel, den Schweizer Medienplatz zu stärken. Mit der parlamentarischen Initiative Chassot soll, wenn man so will, die Infrastruktur der Medienlandschaft gestärkt werden. Zur Infrastruktur zähle ich beispielsweise die Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten. Es geht aber auch darum, die Keystone-SDA zu stärken. Die Nachrichtenagentur übernimmt für viele Verlage in der Schweiz eine wichtige Aufgabe, sie fasst in relativ kurzer Zeit sehr sachorientiert und klar Ereignisse zusammen, die auf der Welt und in der [PAGE 1744] Schweiz passieren, und entlastet somit die Verlage. Es geht auch darum, den Presserat zu stärken. Auch das ist eine Institution, welche für die Schweizer Medienlandschaft von grossem Wert ist.

Gerade angesichts der Tatsache, dass die indirekte Presseförderung durch die Verbilligung des Postversandes, wie wir sie heute kennen, irgendwann ein Ende haben wird oder ein Ende haben muss, weil es einfach immer weniger Postsendungen gibt, ist es meiner Meinung nach richtig und wichtig, dass wir uns überlegen, wie wir weiterhin den Medienplatz in der Schweiz stärken können, ohne direkte Subventionen zu sprechen. Und diesbezüglich sehen wir diese parlamentarische Initiative Chassot als einen guten Weg, denn so würden wir die Infrastruktur stärken und nicht einzelne Verlage staatlich subventionieren.

Die parlamentarische Initiative Bauer wiederum, die wir ebenfalls unterstützen, fordert, dass der Gebührenanteil für die privaten Medien von heute 4 bis 6 auf zukünftig 6 bis 8 Prozent erhöht wird. Das heisst, im Extremfall würden die privaten regionalen Medien 8 Prozent dieser Mittel erhalten und die SRG immer noch 92 Prozent. Man sieht also: Das Verhältnis ist immer noch relativ klar, der Grossteil der Radio- und TV-Gebühren soll weiterhin an die SRG gehen. Nichtsdestotrotz sind wir der Ansicht, dass gerade regionale private Fernseh- und auch Radiostationen einen wichtigen Beitrag zum Service public leisten und dass auch sie eine grössere Unterstützung verdient haben.

Im Rahmen der Debatte haben wir den Antrag eingereicht, dass die sogenannte Zwei-plus-zwei-Regel aufgehoben wird. Sie fordert heute, dass ein Unternehmen lediglich zwei Fernseh- und zwei Radiokonzessionen besitzen darf. Unserer Meinung nach ist diese Regel überholt. Es findet eine Konzentration statt, und dies aus guten Gründen. Man kann Effizienzgewinne erzielen und die Qualität nach wie vor hoch halten, wenn man verschiedene Sendungen oder Sender in einem Haus produzieren kann. Die Abschaffung der Zwei-plus-zwei-Regel war im Medienpaket enthalten, das von der Bevölkerung abgelehnt wurde; im Rat war sie unbestritten. Alle Parteien haben sich für die Abschaffung eingesetzt. Ich erhoffe mir auch heute, dass wir hierfür eine Mehrheit finden, damit die Medienhäuser, die TV-Stationen und Radiosender betreiben, auch Effizienzgewinne machen und mehr als zwei TV- und zwei Radiostationen betreiben können.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlagen einzutreten.