Kutter Philipp · Nationalrat · 2025-09-23

Wortprotokoll

Für die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP sind unabhängige und vielfältige Medien wichtig. Sie sind das Rückgrat unserer Demokratie. Ohne sie fehlen Information, Kontrolle und Debatte. Gerade Lokalradios und Regionalfernsehen leisten hier einen unverzichtbaren Beitrag. Sie berichten aus der Nähe, sie schaffen Identität und geben den Regionen ein Gesicht. Doch die Medien, das wissen wir alle, sind unter Druck. Sie kämpfen mit sinkenden Werbeeinnahmen und mit dem veränderten Nutzerverhalten im Zeitalter der Digitalisierung. Aus diesem Grund diskutieren wir heute, und dies bekanntlich nicht zum ersten Mal, über einen Ausbau der Medienförderung.

Ich räume ein, nicht jede Massnahme ist meines Erachtens gleich wirkungsvoll und gleichermassen unterstützungswürdig, denn es gibt immer Nebenwirkungen. Wir sind überzeugt, dass die Massnahmen, die hier vorgeschlagen werden, positiv wirken. Vorgesehen ist erstens eine stärkere Unterstützung der Lokalradios und der Regionalfernsehen. Sie erhalten heute zwischen 4 und 6 Prozent der Einnahmen aus der Radio- und Fernsehabgabe. Diese Förderung soll ausgebaut werden, künftig sollen sie 6 bis 8 Prozent der Abgaben erhalten. Zweitens soll die Branche insgesamt gestärkt werden, indem die Aus- und Weiterbildung, der Presserat, die Agenturen und die Stiftung Mediapulse, die für die Nutzungsforschung zuständig ist, unterstützt bzw. stärker unterstützt werden.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP begrüsst diese Anträge. Mit der Erhöhung der Abgabenanteile stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Lokalradios und Regionalfernsehen und stärken damit die Vielfalt im audiovisuellen Bereich. Mit der Unterstützung der Ausbildungsinstitutionen, der Agenturen und des Presserates stärken wir die Branche als Ganzes. Die Massnahmen wirken indirekt, was grundsätzlich zu bevorzugen ist, und sie sind rasch umsetzbar. Wir stärken damit unsere Demokratie, denn vielfältige Medien bedeuten vielfältige Meinungen. Wir stärken damit unsere Gesellschaft, denn lokale Berichterstattung schafft Nähe und Vertrauen. Wir stärken damit die Qualität und die Stabilität der Ausbildung, der Agenturen und der Forschung und damit den Medienplatz Schweiz insgesamt.

Die Vorlage ist eine verhältnismässige Investition in unsere Medien und damit in unsere Demokratie. Ich lade Sie daher im Namen meiner Fraktion ein, den Anträgen zuzustimmen und damit ein klares Signal zu senden: Die Schweiz steht für Vielfalt, für Unabhängigkeit und für starke Medien, auch in den Regionen. Auf unsere Haltung zu den Minderheitsanträgen wird Kollege Candinas in der Detailberatung eingehen.