AB 363461

Wortprotokoll

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Artikel 76a, 76b Absatz 1 und 76c Absatz 2 sind nun bereinigt. Wir stellen das[NB]3.[NB]Kapitel mit den Artikeln 76 und 76a bis 76c dem Antrag der Minderheit Rutz Gregor, mit dem das 3.[NB]Kapitel in der Form des geltenden Rechtes belassen werden soll, gegenüber. Die Abstimmung gilt auch für den Titel, für Artikel 1 und für Artikel 68a Absatz 1 Buchstabe[NB]h.