Töngi Michael · Nationalrat · 2025-09-23

Wortprotokoll

Ich nehme gerne zu den Minderheiten Stellung. Ich möchte einfach noch kurz zu Kollege Rutz, der immer wieder sagt, wir hätten das ja schon einmal diskutiert und es sei abgelehnt worden, sagen: Selbstverständlich ist das so, aber die SVP macht ja vor, dass stetiges Repetieren eigentlich dazu führt, dass man dann vielleicht doch einmal mit einem Anliegen durchkommt, und dass es daher wichtig ist.

Aber im Ernst: Selbstverständlich müssen wir Teile davon wieder diskutieren. Wir wollen ja jetzt nicht, weil es einen negativen Volksentscheid gab, einfach jahrelang die Medienpolitik nicht weiterführen. Es ist unsere Aufgabe, Teile davon wieder vorwärtszubringen. Wir sind ganz klar der Meinung, dass Aus- und Weiterbildung wichtig ist und dass qualitativ hochstehender Journalismus, Recherchen, Grundregeln für die Journalistinnen und Journalisten sowie kritische Berichterstattung sowohl für unsere Demokratie als auch für eine wache Zivilgesellschaft von sehr hohem Wert sind. Wir wollen nicht, dass wir in den Zeitungen und in den Online-Medien nur noch irgendwelche Skandalstorys und Hypes lesen oder anschauen können. Wir brauchen Vertiefungen, wir brauchen eine Einordnung. Das ist absolut zentral für unser Land und für die Diskussion, die wir miteinander führen wollen, und dafür ist eben Ausbildung wichtig.

In Luzern, in meinem Kanton, gibt es das MAZ, das praxisbezogene Ausbildungen anbietet. Es ist ein wichtiger Player in diesem Bereich, und den wollen wir fördern. Wir beobachten auch - mit einer gewissen Besorgnis, muss man sagen -, dass viele Medien nur noch hausinterne Weiterbildungen durchführen, was dazu führt, dass gerade die kleinen[NB]Medien[NB]natürlich[NB]dann umso grössere Schwierigkeiten haben, noch Weiterbildung anzubieten.

Wir finden auch die Selbstregulierung der Branche wichtig. Der Presserat macht eine wichtige Arbeit. Man liest die Urteile, ist mit diesen manchmal zufrieden und manchmal nicht zufrieden. So ist es mir auch schon ergangen. Aber ich glaube, es ist sehr wichtig, dass es diesen Rat gibt, weil sich damit Personen, die mit Presseartikeln unzufrieden sind, irgendwohin wenden können. Es ist auch für das Vertrauen in die Presse wichtig, zu wissen, dass man sich irgendwohin wenden kann, denn das stärkt am Schluss die Glaubwürdigkeit der Artikel, die umstritten sind.

Die Agenturen sind ebenfalls wichtig, weil sie eben gerade für die kleineren Medien eine wichtige Rolle spielen. Diese können sonst nicht alles abdecken. Wir sollten die Agenturen weiter oder stärker fördern.

Was wir nicht unterstützen, ist die Minderheit Cottier zum Teuerungsausgleich. Es ist etwas speziell, dass man das gerade jetzt ins Gesetz hineinschreiben will, obwohl wir die Gebühren senken und mit der Kürzung die SRG schwächen. Dieser Antrag geht uns eindeutig zu weit.

Wir unterstützen dafür die Minderheit Jauslin zur Zwei-plus-zwei-Regel, das würde ansonsten zu einer weiteren Konzentration führen. Ja, Herr Rutz oder Herr Cottier oder wer es gesagt hat, das war im Medienpaket auch schon enthalten. Es wäre vielleicht eine Motivation für die SVP, das abzulehnen, weil es damals ja schliesslich vom Volk auch abgelehnt wurde. Aber wir sind der Meinung, dass es dazu - und[NB]das[NB]müssten[NB]die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher sagen - noch keine wirklich vertiefte [PAGE 1751] Diskussion in der Kommission gab, um diese Frage noch einmal zu klären.