Bischof Pirmin · Ständerat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Wir haben die dringliche Revision eines Bundesgesetzes vor uns. Sie untersteht dem fakultativen Referendum. Wie Sie wissen, sind ja einige oder inzwischen sogar viele schweizerische Unternehmungen - vor allem in der Maschinen- und in der Uhrenindustrie - auf das Inkrafttreten dieser Revision angewiesen. Vom Verfahren her ist es nun so: Wenn heute unser Rat und anschliessend der Nationalrat die Dringlichkeit erklären, kann dieses Gesetz einen Tag nach der Schlussabstimmung, das heisst nächsten Samstag, in Kraft treten. Es braucht dann aber noch eine Vollzugsverordnung. Ich wäre dem Herrn Vizepräsidenten des Bundesrates dankbar, wenn er uns sagen könnte, wann wir mit der Verordnung rechnen können. Er hat in der ersten Beratung gesagt, dass es möglicherweise am 1.[NB]November so weit sein könnte. Dafür wären die entsprechenden Unternehmungen und die entsprechenden Arbeitnehmerfamilien natürlich dankbar.