Riner Christoph · Nationalrat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Mit meinem Vorstoss fordere ich, dass vorläufig aufgenommene Personen nicht mehr schon nach fünf Jahren, sondern frühestens nach zehn Jahren ein Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung stellen können.

Ich habe diesen Vorstoss eingereicht, weil ich überzeugt bin, dass unsere Asylpolitik zusehends an Glaubwürdigkeit verliert. Immer mehr Menschen im Land haben das Gefühl, dass Regeln nicht mehr gelten, dass der Staat die Augen zudrückt und dass "vorläufig" in Wahrheit längst "dauerhaft" bedeutet. Genau dieses Gefühl untergräbt das Vertrauen; aber Vertrauen ist die Währung unserer Demokratie.

Heute ist es möglich, dass vorläufig aufgenommene Personen schon nach fünf Jahren ein Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung stellen können. Fünf Jahre - ich frage Sie: Was ist daran noch vorläufig? Wer weiss, dass ihm nach so kurzer Zeit der Weg in ein reguläres Bleiberecht offensteht, sieht den Status nicht mehr als Provisorium, sondern als sichere Brücke an. Damit wird der ganze Sinn der vorläufigen Aufnahme unterlaufen.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Zwischen 2021 und 2024 erteilte das Staatssekretariat für Migration über 19[NB]000 Aufenthaltsbewilligungen an vorläufig Aufgenommene. Gleichzeitig aber werden diese Fälle fast nie überprüft. 2023 wurden gerade einmal 330 überprüft, 2024 etwas mehr als 1200 bei fast 43[NB]000 Betroffenen. In der Realität heisst das: Wer einmal hier ist, bleibt hier. Und genau hier liegt das Kernproblem. Wir setzen Fehlanreize, die das System aushöhlen. Wer weiss, dass er nur fünf Jahre warten muss, denkt nicht mehr an Rückkehr. Er richtet sich auf ein dauerhaftes Leben hier aus.

Wer diese Botschaft im Ausland hört, und die wird gehört, versteht, dass "vorläufig" in der Schweiz nichts anderes als ein anderes Wort für "bleiben" ist. Das wirkt wie ein Magnet, und genau dieser Magnet macht unser System immer anfälliger. Fehlanreize haben Folgen, sie kosten uns Glaubwürdigkeit, sie kosten uns Vertrauen, und sie schaffen zusätzlichen Druck auf unser Asylsystem. Je mehr Menschen spüren, dass aus einer temporären Lösung fast automatisch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht wird, desto weniger akzeptiert die Bevölkerung das System insgesamt. Wenn die Bevölkerung das Vertrauen verliert, ist die Asylpolitik nicht mehr tragfähig.

Darum sage ich: Wir brauchen eine klare Linie. Die Frist muss auf zehn Jahre angehoben werden. Nur so können wir unmissverständlich zeigen, dass "vorläufig" auch wirklich vorläufig bedeutet. Nur so reduzieren wir Fehlanreize, die unser Asylsystem schwächen und die Akzeptanz in der Bevölkerung untergraben.

Darum bitte ich Sie: Stimmen Sie meinem Vorstoss zu. Setzen wir ein klares Zeichen gegen Fehlanreize, gegen den Vertrauensverlust und für eine Asylpolitik, die wieder glaubwürdiger und verlässlicher wird.